EU-Vorsitz - Kneissl: „Große Skepsis“ zu Grenzänderungen am Balkan

Wien (APA) - Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sieht eine möglichen Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo mit „großer Skepsis“. „Grenzänderungen, das haben wir immer wieder gesehen, haben ihre Probleme aufgeworfen“, sagte Kneissl am zweiten Tag des informellen EU-Außenministerrats am Freitag in Wien. Anderseits gebe es vor allem die von Washington formulierte Position: „Lasst die beiden verhandeln.“

Auch Deutschland hält einen Gebietstausch nicht für „zielführend“, wie der deutsche Außenminister Heiko Maas vor Journalisten erklärte. Das würde nur alte Wunden wieder aufreißen.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn betonte einmal mehr, dass jede Lösung am Balkan dem „übergeordneten Interesse“, Stabilität in der Region zu fördern, Rechnung tragen müsse. Zwischen Belgrad und Pristina gebe es neben der Grenzfrage ohnehin noch „viele andere“ Aspekte zu besprechen.

Kneissl verwies auf die anstehenden Gespräche zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic und seinem kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci im Rahmen des von der EU initiierten Normalisierungsdialog am 7. September in Brüssel, zwei Tage später folgt dann die Rede von Vucic vor Serben im Nordkosovo zu diesem Thema.

Zuletzt hatten die beiden Staatsoberhäupter die Möglichkeit einer neuen Grenzziehung bzw. einen Gebietstausch auf den Verhandlungstisch gelegt. Die Konfliktlösung sollte aber ihrer Ansicht nach „ohne Einmischung von außen“ geschehen - dies rief international viel Kritik hervor. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, Österreich werde einem friedlichen Grenzabkommen nichts entgegenstellen.

Befürchtungen, dass dies Angst in der Region auslösen könnte, kann Kneissl nachvollziehen. Vor allem die „Wahrnehmung“ aus Bosnien-Herzegowina könnte da eine „ganz brisante“ sein. Zu Bosnien gehört der mehrheitlich von Serben bewohnte Landesteil Republika Srpska, wo die politischen Führer dem Separatismus das Wort reden. Für die Außenministerin geht es dabei „nicht nur um Gebietsfragen“, sondern es müsse auch so etwas wie ein „Bürgerbegriff“ geschaffen werden, der sich in erster Linie nicht an Ethnie oder Konfession orientiert.

Auch ihr Luxemburger Amtskollege Jean Asselborn warnte grundlegend davor, „dass man hingeht und in Stücke schneidet“. Das könne sich negativ auf andere Länder in der Region auswirken, darum „muss man hier sehr vorsichtig sein“.

Am zweiten Tag des informellen Außenministerrats in der Hofburg steht die EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten im Zentrum. Dazu sind auch die Beitrittskandidatenländer - Türkei, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien - geladen. Im Anschluss an das sogenannte Gymnich-Treffen auch Vertreter der „potenziellen Beitrittskandidaten“ Kosovo und Bosnien-Herzegowina zu.