Türkei will zügig Bedingungen für EU-Visaliberalisierung erfüllen

Wien (APA) - Die Türkei will zügig die ausstehenden Kriterien erfüllen, damit Türken ohne Visum in die EU Reisen können. Auch sollen die Gespräche über den Ausbau der Zollunion mit der EU wieder in Gang kommen. Im Gegenzug hofft die Türkei, dass es keine politischen Hindernisse für die Visumfreiheit gibt und dass die EU sie im Kampf gegen Terrororganisationen unterstützt.

Diese Woche Mittwoch hat in der Türkei eine auf Ministerebene besetzte „Reform-Arbeitsgruppe“ zum vierten Mal und zum ersten Mal seit 2015 wieder getagt. Sie soll die Annäherung an die EU und an den Menschenrechtsgerichtshof vorantreiben.

Man solle realistisch sein und nicht davon ausgehen, dass unter Österreichs EU-Vorsitz ein neues Verhandlungskapital für den EU-Beitritt eröffnet wird, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach dem Treffen. Aber es gebe Punkte, wo Erfolge möglich sind - darunter Visafreiheit und Zollunion. Die Türkei habe mit der Schaffung neuer Pässe die erste von sieben Bedingungen der EU für die Visafreiheit erfüllt. Nun werde mit Nachdruck an der Erfüllung der anderen sechs Kriterien gearbeitet.

„Wir hoffen, dass der Prozess der Visaliberalisierung nicht durch politische Hindernisse behindert wird und die Türkei für ihre Bemühungen belohnt wird“, heißt es in der offiziellen Abschlusserklärung der Reformarbeitsgruppe.

Die Türkei habe alle ihre Verpflichtungen aus dem Migrationsabkommen mit der EU eingehalten und erwarte nun von der EU das gleiche. „In diesem Rahmen wird von der EU erwartet, dass sie insbesondere die Beitrittsverhandlungen wiederbelebt und den Dialog über die Visaliberalisierung abschließt, den Verhandlungsprozess zum Ausbau der Zollunion einleitet, das Programm der freiwilligen humanitären Aufnahme in die Praxis umsetzt und die Umsetzung der Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in der Türkei weiter beschleunigt“.

Cavusoglu, der derzeit in Wien am informellen Treffen der EU-Außenminister teilnimmt, forderte nach dem Treffen der Reform-Arbeitsgruppe in der Türkei insbesondere mehr Unterstützung aus der EU im Kampf gegen die Kurdenparteien PKK und PYD bzw. „Fetö“, die Organisation des Predigers Fethullah Gülen, dem die Türkei den Putschversuch vom Juli 2016 vorwirft. „Wir wollen, dass die EU uns im Kampf gegen den Terror mehr unterstützt“, so Cavusoglu.

Die Arbeitsgruppe, an der neben Cavusoglu auch Justizminister Abdulhamit Gül, Finanzminister Berat Albayrak und Innenminister Süleyman Soylu teilnahmen, betonte zudem, dass sich die Türkei der Einhaltung der global gültigen Menschenrechten verpflichtet fühle, unabhängig davon, ob das Land EU-Mitglied wird oder nicht. Die Standards des Europarats sollen als Anker für die geplanten politischen Reformen dienen.