EU-Parlament stimmt über Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ab

Brüssel (APA) - Das Europaparlament stimmt am 12. September über ein mögliches Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn wegen schwerwiegender Grundrechtsverstöße in dem Land ab. Der Innen- und Justizausschuss stimmte im Juni mehrheitlich dafür, wegen der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn einzuleiten.

Am Ende eines solchen Verfahrens könnte Ungarn sein Stimmrecht im Rat verlieren. Ungarn wäre nach Polen das zweite Land in der EU mit einem solchen Verfahren. Erforderlich wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit der 751 Abgeordneten.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nach Angaben aus Parlamentskreisen im EU-Parlament angefragt, an der vorausgehenden Debatte am 11. September in Straßburg teilzunehmen. Eine Entscheidung müssen die Fraktionschefs des Europaparlaments treffen.

Im April hatte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto vor dem Innenausschuss die Vorwürfe zurückgewiesen, wonach in seinem Land Demokratie und Rechtsstaat in ernster Gefahr seien. Szijjarto bezeichnete das Papier vor EU-Abgeordneten als „Ansammlung von Lügen“.