Gruevski dürfte Haftstrafe wegen Verjährung entgehen

Skopje (APA) - Der mazedonische Ex-Premier Nikola Gruevski (2006-2016) ist mit fünf Gerichtsprozessen konfrontiert. Einer erstinstanzlich gegen ihn verhängten Haftstrafe dürfte Gruevski aber wegen Verjährung entgehen. Der ehemalige Regierungschef war im Mai wegen Amtsmissbrauchs bzw. der Anschaffung eines teuren Dienstwagens im Jahre 2012 in erster Instanz zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Das zuständige Berufungsgericht müsste sich bis Oktober zum Urteil äußern, um die Verjährung der Straftat zu vermeiden. Doch gerade diese Woche musste eine Berufungsverhandlung vertagt werden, weil Gruevski der Hauptverhandlung in einem anderen Prozess beiwohnte.

Sonderanklägerin Katica Janeva, die sich seit zwei Jahren mit mehreren großen Affären der Regierung Gruevskis befasst, bestätigte Mitte dieser Woche laut dem Internetportal Balkan Insight gegenüber Medien die Verjährungsgefahr und forderte gleichzeitig das Berufungsgericht auf, die gesetzlichen Fristen einzuhalten.

Mazedoniens Medien hatten im Frühjahr errechnet, dass dem ehemaligen Ministerpräsidenten bis zu 20 Jahre Haft drohen würden, wenn er in allen laufenden Prozessen verurteilt würde.