Kneissl-Hochzeit: Proteste im ukrainischen Parlament dauern an

Kiew/Wien (APA) - Der ukrainische Abgeordnete Viktor Wowk (Radikale Partei) hat am Freitag seinen Rücktritt als Co-Vorsitzender der parlamentarischen Österreich-Freundschaftsgruppe erklärt. In seinem auf Facebook veröffentlichten Schreiben begründete er dies mit der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl und der FPÖ-Zugehörigkeit des Vorsitzenden der parlamentarischen Ukraine-Freundschaftsgruppe in Österreich.

„Es wird lange Jahre dauern, dass viele Ukrainer Österreich wieder mit jenen Augen sehen können wie vor der schändlichen Fotografie des ‚steirischen Kniefalls‘“, schrieb Wowk in seinem Rücktrittsbrief an den Parlamentsvorsitzenden Andrij Parubij und verwies damit auf eine Tanzszene von Kneissl und Russlands Präsident Wladimir Putin aus Gamlitz, die zunächst vom russischen Staatssender RT veröffentlicht worden war. Es habe, so kritisierte der ukrainische Abgeordnete, eines großes Ausmaßes an politischer Eitelkeit bedurft, in Zeiten von Kriegen in der Ukraine jemanden zur eigenen Hochzeit einzuladen, der Grenzen in Europa verschoben habe, der den Tod von Zehntausenden verantworte und die Häuser von Millionen in Staub verwandelte habe.

„Leider hat das Problem aber nicht nur mit den persönlichen Entscheidungen von Ministerin Kneissl zu tun, sondern mit jener allgemeinen Missachtung gegenüber der Ukraine, die in den letzten Jahren von der FPÖ demonstriert wird. Die Rede ist von jener Partei, die Kneissl in der Regierung vertritt“, ergänzte Wowk, der gleichzeitig auch an das Abkommen zwischen der FPÖ und der Kreml-Partei „Einiges Russland“ erinnerte.

Nachdem bereits in der letzten österreichischen Legislaturperiode ein FPÖ-Vertreter zum Vorsitzenden der ukrainischen Freundschaftsgruppe gewählt worden sei und damit die Zusammenarbeit trotz ukrainischer Bemühungen paralysiert worden sei, sei 2018 erneut ein Vertreter dieser Partei (Robert Lugar, Anm.) zum Vorsitzenden der Gruppe gewählt worden, schrieb der Abgeordnete, der selbst auch als Vizevorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament amtiert.

Wowk erwähnte zudem Bemühungen von Parlamentspräsident Parubij, der den damaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) vergeblich ersucht habe, einen seiner Ansicht nach politischen Fehler (die Wahl eines FPÖ-Vertreters zum Vorsitzenden der Ukraine-Freundschaftsgruppe, Anm.) zu korrigieren.

Die Rücktrittserklärung des ukrainischen Parlamentariers kommt wenige Tage vor einer für 6. September geplanten Kiew-Reise einer österreichischen Abgeordnetendelegation, die vom Vorsitzenden der parlamentarischen Ukraine-Freundschaftsgruppe, Robert Lugar (FPÖ), angeführt werden soll. Lugar erklärte Anfang der Woche gegenüber der APA, gehört zu haben, dass in Kiew „keine große Freude“ darüber herrsche, dass der Leiter der Freundschaftsgruppe „ein Freiheitlicher“ sei. Es gehe ihm allerdings darum, „einen kleinen Beitrag“ zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu leisten und auch dazu beizutragen, dass „Gesprächsbereitschaft mit Russland“ entstehe.“ Eine Lösung ist nur mit Russland wirklich denkbar“, so Lugar. Ein weiteres Ziel sei die Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation.