Staatsverweigerer: Prozess in Graz beginnt Mitte Oktober

Graz (APA) - Der Prozess gegen rund ein Dutzend mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung „Staatenbund Österreich“ („Staatsverweigerer“) am Landesgericht für Strafsachen Graz wird am 15. Oktober beginnen. Dies teilte das Landesgericht am Freitag mit. Die vorläufige Dauer ist mit 24 Prozesstagen bis 19. Dezember angesetzt.

Angeklagt sind zunächst zwölf Staatsverweigerer, acht von ihnen wird versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen. Der Tatzeitraum umfasst rund eineinhalb Jahre bis April 2017. Weitere Punkte sind staatsfeindliche Verbindung, versuchte Bestimmung zur Nötigung einer Regierung und zum Amtsmissbrauch, außerdem schwerer gewerbsmäßiger Betrug. Hochverrat liege deshalb vor, weil einige der Angeklagten mehrmals versucht haben, Mitglieder des Bundesheeres zu „Verhaftungen“ auf der Grundlage von selbst ausgestellten Haftbefehlen zu bewegen. Laut erster Anklageschrift vom April (rechtskräftig am 21. Juni) waren zwölf Beschuldigte geführt. Dem Landesgericht zufolge ist am 5. Juli 2018 eine weitere Anklageschrift gegen zwei weitere Beschuldigte eingebracht worden, diese wurde am 20. Juli 2018 rechtskräftig. Insgesamt werden 14 Personen vor Gericht stehen.

Für Medienvertreter ist eine Akkreditierung erforderlich, während des Prozesses herrscht Live-Ticker-Verbot. Laut Gericht werden während der Verhandlungstage besondere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.

Die Hauptverhandlung im Schwurgerichtsverfahren findet im Schwurgerichtssaal (Saal 044) jeweils von 9.00 bis 15.30 Uhr statt. Beginn ist am Montag, 15. Oktober bis 19. Oktober täglich, ferner am 22., 25. und 29. Oktober. Fortgesetzt wird die Verhandlung von 5. bis 7. November, weitere Termine sind im November am 15., 16. und von 19. bis 21. sowie am 29. und 30. angesetzt. Im Dezember sind die Tage mit 3. bis 5. sowie 10. und 11. fixiert. Vorläufiger Schlusstag ist der 19. Dezember.