SPÖ noch uneins über Zwei-Drittel-Schwelle für öffentliche Ämter

Wien (APA) - Dass die SPÖ auf ihrem Parteitag am 6. Oktober auch eine Zwei-Drittel-Schwelle für öffentliche Ämter beschließen wird, wenn das entsprechende Mandat bereits zehn Jahre ausgeübt wird, sorgt für parteiinterne Diskussionen. Während der Großteil der SPÖ-Landesorganisationen die Bestimmung übernehmen dürfte, gibt es aus Wien Widerstand.

Der Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig hatte zuletzt in mehreren Interviews erklärt, dass der gegen diese Zehnjahresfrist ist. Ludwig befindet sich damit im Widerspruch zum Gros jener SPÖ-Mitglieder, die vor dem Sommer an einer Mitgliederbefragung der Bundespartei teilgenommen. 73 Prozent der Befragungsteilnehmer - in Summe gaben über 37.000 SPÖ-Mitglieder Fragebogen zu Parteiprogramm und Organisationsreform ab - sprachen sich dabei für die Einführung einer solchen Zwei-Drittel-Schwelle ab der dritten Kandidatur aus.

„Mit der Organisationsreform verändern wir die SPÖ. Wir sorgen für Erneuerung, klarere Entscheidungsstrukturen und eine Öffnung der Partei. Die Mitgliederrechte werden gestärkt“, erklärte Bundesgeschäftsführer Max Lercher gegenüber der APA. Regelungen wie die Zwei-Drittel-Schwelle würden die Partei weniger starr und lebendiger machen, hofft Lercher. Die Regelung gilt formal nur für die Bundespartei und soll künftig bei der parteiinternen Vorauswahl von Nationalratsabgeordneten, Bundesräten und EU-Abgeordneten zur Anwendung kommen.

Wie die Landesorganisationen in ihrem Einflussbereich damit verfahren, will Lercher nicht beurteilen. „Das Parteistatut wird am Bundesparteitag vorgelegt und beschlossen. Der Umgang mit den Länderstatuten obliegt den Ländern“, meinte Lercher.

Ein Großteil der roten Landesparteien dürfte aber entsprechende Regelungen für SPÖ-Landtagsabgeordnete beschließen, ist aus der Partei zu hören. Die Wiener SPÖ will sich diese Hürde hingegen nicht aufbürden. „Die Diskussion wird es weiter geben, denn ich bin nach wie vor der Meinung, dass es kein guter Schritt ist. Ich halte viel davon, dass politische Mandatare die Gelegenheit haben, sich zu entwickeln“, so der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Ludwig.

In anderen Bundesländern hat man mit dem Vorschlag kein Problem. Der burgenländische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Niessl meinte schon im Sommer im APA-Interview: „Wenn ich nach 10 Jahren keine Zweidrittelmehrheit zusammenbringe, dann muss ich mir eh überlegen, was schief gelaufen ist. Eine breite Zustimmung ist schon wichtig.“

Die Kärntner SPÖ hat diesen Punkt der Organisationsreform in ihrem Landesparteivorstand sogar bereits so beschlossen. „Eine Zweidrittelhürde nach zehn Jahren erfolgreicher Politik sollte kein Problem darstellen. Wenn einem die eigenen Leute dieses Vertrauen nicht mehr schenken, dann muss man sich ohnehin selbst hinterfragen“, erklärte der Kärntner SPÖ-Vorsitzende und Landeshauptmann Peter Kaiser am Freitag gegenüber der APA.

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