Für vereinte Tiroler Opposition hat sich Causa Schrott nicht erledigt

Innsbruck (APA) - Für die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag ist die Causa rund um den zurückgetretenen ÖVP-Abgeordneten Dominik Schrott...

Innsbruck (APA) - Für die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag ist die Causa rund um den zurückgetretenen ÖVP-Abgeordneten Dominik Schrott und die an den von ihm gegründeten Verein „Tiroler Kinderwelt“ geflossenen Fördergelder nicht beendet. SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS haben am Freitag gemeinsam „volle Aufklärung“ verlangt: „Die ÖVP-Tirol-alt darf diese dubiosen Machenschaften nicht einfach aussitzen“, hieß es.

Indes lieferte Schrott am Freitag erste Unterlagen zu den Förderungen - 24.000 Euro für die Gestaltung einer Online-Karte für familienfreundliche Wanderwege - an die zuständige Abteilung ab, wie die das Ressort führende Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) gegenüber der APA erklärte: „Es fehlen aber noch Unterlagen, diese muss er nun unverzüglich nachbringen“, meinte Palfrader, wobei sie „unverzüglich“ mit Montag definierte. Die Abteilung werde die eingereichten Unterlagen nun prüfen. Erste Ergebnisse dürften bereites kommenden Montag vorliegen.

Für den Tiroler SPÖ-Vize Georg Dornauer ist „keiner der zahlreichen Vorwürfe“ gegen Schrott bisher zufriedenstellend aufgeklärt worden. Dornauer ortete Handlungsbedarf bei der Tiroler Volkspartei, ihr „System“ zu hinterfragen: „Die Zutaten sind immer dieselben: Ein ehrgeiziger Neupolitiker, eine parteinahe PR-Agentur, Landesförderungen und am Ende stehen Fragen über die Wahlkampffinanzierung.“ Dornauer führte die Notwendigkeit des von den Tiroler Oppositionsparteien geforderten „Tiroler Transparenzportal“ ins Treffen. Dieses würde „derlei politischer Unkultur einen Riegel vorschieben“.

Die Freiheitlichen erneuerten ihre tags zuvor gestellten Forderungen: Zum einen verlangten sie die Offenlegung der Vergaben durch Palfrader und Auskunft darüber, ob der Verein „Tiroler Kinderwelt“ auch von anderen Ressorts der schwarz-grünen Landesregierung gefördert wurde. Zum anderen orteten sie nach wie vor Aufklärungsbedarf bei Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl im Zusammenhang mit einer Wahlkampfförderung in Höhe von 7.000 Euro aus Fraktionsgeldern des AAB an Schrott. Diese Gelder stammten aus den „Zwangsbeiträgen“ der Tiroler Arbeitnehmer, erklärte FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger: Und Schrott sei „niemals“ in der Kammer aktiv gewesen.

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„Wo war und wo ist seine Leistung?“, fragte der stellvertretende Klubobmann der Liste Fritz, Markus Sint: „Herr Schrott hat als Obmann des Vereines Kinderwelt im Jahr 2017 insgesamt 24.000 Euro Landesförderung aus Steuergeldern erhalten, ohne bis dato eine Leistung dafür erbracht zu haben.“ Dieser „miserable Deal zum Schaden der Tiroler Steuerzahler“ sei höchst fragwürdig und massiv aufklärungsbedürftig. Die Causa beweise, dass es mit der von Schwarz-Grün so oft bemühten Transparenz nicht weit her ist. Die Grünen hätten offenbar ihre früheren Ansprüche hinsichtlich Transparenz und Kontrolle für den „gemeinsamen Machterhalt mit der ÖVP geopfert“.

Für die NEOS zeige die „höchst unsaubere Wahlkampffinanzierung“ von Schrott den Reform- und Kontrollbedarf der Wahlkampffinanzierung und die Missbrauchsanfälligkeit des bestehenden Systems. Es dürfe nicht sein, dass Wahlkämpfe über eine Hintertür finanziert werden, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Leute wie Schrott erschüttern das Vertrauen in die Politik und Parteisysteme.“

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA358 2018-08-31/13:37


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