Grundvergabe: Alt-BM schaltet Staatsanwalt ein
Dass in Reith der Vizebürgermeister ein Gemeinde-Grundstück zugesprochen bekam, ist für den ehemaligen Dorfchef „Machtmissbrauch“.
Von Denise Daum
Reith b. Seefeld –Das Klima im Gemeinderat in Reith bei Seefeld lässt sich mit dem Wetterumschwung vergleichen: kühl mit rauem Wind. Zuletzt kündigte der ehemalige Bürgermeister und nunmehrige Gemeinderat Johannes Marthe an, in einem Prozess gegen die Gemeinde, den er in erster Instanz verloren hat, Berufung einzulegen (die TT berichtete). Nun hat Marthe in einer anderen Angelegenheit dem Staatsanwalt eine Sachverhaltsdarstellung geschickt, weil er einen Machtmissbrauch ortet.
Die Geschichte dazu: Die Gemeinde Reith erwarb von einem Schweizer ein Grundstück zu 140 Euro pro Quadratmeter, unter der Bedingung, dass es an Einheimische und zu einem leistbaren Betrag weiterverkauft wird. Für dieses Grundstück gab es dann drei Bewerber: eine am Plateau lebende deutsche Familie, eine Reitherin (die in einem Verwandtschaftsverhältnis zum Alt-BM steht) und Vizebürgermeister Friedrich Berger. In einer geheimen Abstimmung sprachen sich neun der 13 Gemeinderäte dafür aus, das Grundstück für 168 Euro pro Quadratmeter an Berger zu verkaufen.
Für Marthe ist es nicht nachvollziehbar, dass eine ältere, alleinstehende Person das Grundstück bekomme, anstatt einer jungen Familie bzw. einer jungen Einheimischen, die in der Familiengründung steckt.
Bürgermeister Dominik Hiltpolt erklärt, dass Friedrich Berger der einzige Bewerber war, „der über keinen eigenen Grundbesitz oder eine Eigentumswohnung verfügt oder in Aussicht hat“. Amtsträger dürften sich selbstverständlich keine Vorteile aus ihrer Tätigkeit verschaffen – gleichzeitig dürften sie aber auch keine Nachteile erfahren.
Für Hiltpolt ist es bedauerlich, dass Marthe das ansonsten gute Arbeitsklima im Gemeinderat gefährde. „Er soll nicht haltlose Anzeigen dafür missbrauchen, um seinen Unmut über einen verlorenen Prozess gegen die Gemeinde zum Ausdruck zu bringen. Ich fordere ihn auf, seine Kritik dem Gemeinderat nicht über Strafbehörden ausrichten zu lassen, sondern die dafür vorgesehenen politischen Instrumente zu nutzen.“
Vizebürgermeister Friedrich Berger trifft die Sache. „Warum wird das nicht in der Gemeindestube besprochen? Ich bin sehr überrascht über diesen drastischen Schritt.“
