Streit über bayerisches Familiengeld - Bund droht mit Rückforderung

Berlin (APA/Reuters) - Das neue bayerische Familiengeld sorgt für Streit zwischen dem deutschen Arbeitsministerium und der bayerischen Staatsregierung. Ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte am Freitag in Berlin, das Familiengeld gelte als Einkommen und sei daher zwingend auf die Grundsicherung anzuerkennen.

Ministerpräsident Markus Söder hatte dagegen betont, auch Hartz-IV-Familien sollten von der Leistung profitieren. „Die bayerische Staatsregierung hat sich sehenden Auges selbst in die Situation gebracht“, sagte Heils Sprecher Dominik Ehrentraut. Sie habe die Rechtslage gekannt. Es sei nicht zu verantworten, dass unterschiedliche Auffassungen auf dem Rücken von Familien ausgetragen würden und ihnen Gelder versprochen würden, die sie später zurückzahlen müssten. „Wir als Bundesregierung können uns nicht einfach über Recht und Gesetz hinwegsetzen“, sagte der Sprecher weiter. Auch die bevorstehende Landtagswahl im Oktober rechtfertige das Verhalten der bayerischen Regierung nicht. „Von daher setzen wir darauf, dass es zu einem Einlenken kommt.“

Ehrentraut sagte, es habe Kontakte auf verschiedenen Ebenen gegeben. So habe zuletzt Heils Staatssekretärin Leonie Gebers an das bayerische Arbeitsministerium geschrieben. Die bayerische Regierung sei darauf hingewiesen worden, dass es zu Zahlungsrückforderungen kommen könne. Die Bundesregierung behalte sich rechtliche Schritte vor.

Die Bundesregierung hat direkten Einfluss auf die Jobcenter, die unter der Aufsicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) stehen. Diese werden das Familiengeld laut Ehrentraut entsprechend bei der Grundsicherung anrechnen. Es gibt aber auch Arbeitsagenturen in kommunaler Trägerschaft, die unter Aufsicht des bayerischen Staatsministeriums stehen. Diese Optionskommunen würden geprüft. Wo es zu einer Überzahlung gekommen sei, werde das Geld von den Kommunen zurückgefordert.

Vom bayerischen Familiengeld profitieren ab September alle Eltern von ein- und zweijährigen Kindern. Gezahlt werden 250 Euro pro Monat und Kind. Ab dem dritten Kind gibt es 300 Euro.