Türkei - Hahn: Keine neuen Beitrittskapitel in absehbarer Zeit

Ankara/Wien (APA) - Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat die Position der Europäischen Union gegenüber der Türkei bekräftigt. Es gebe „keine neue Sichtweise“ seitens der EU, sagte Hahn in einem APA-Interview am Rande des informellen EU-Außenministerrats am Freitag in Wien. Die Beitrittsgespräche „liegen auf Eis und in absehbarer Zeit werden keine neuen Verhandlungskapitel geöffnet“.

Auf die Frage, ob die EU Ankara angesichts der aktuellen schlechten wirtschaftlichen Lage unter die Arme greifen sollte, antwortete Hahn: Es liege im Interesse Europas, dass „wir einen Nachbarn haben, der auch in wirtschaftlichen und politischen Umständen stabil ist - das heißt jetzt nicht, dass wir Geld bereitstellen, sondern dass wir uns überlegen, welche Maßnahmen hier aus europäischer Sicht dazu beitrage könnten“.

Eines dieser „Signale“ liege mit dem Vorschlag der EU-Kommission zur Modernisierung der Zollunion bereits auf dem Tisch, betont Hahn. Allerdings gebe es diesbezüglich noch gewisse Vorbehalte unter den EU-Staaten.

Der EU-Kommissar forderte aber auch seitens der Türkei Engagement. Ankara müsse „endlich strukturelle Reformen, vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, durchführen“. Denn das wäre, so Hahn weiter, auch eine Bedingung für mögliche Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu war neben den anderen EU-Beitrittskandidaten am Freitag auch zu den informellen Gesprächen der EU-Außenminister - auch Gymnich genannt - geladen. Im Vorfeld hatte er erklärt, Ankara wäre dazu bereit, die Beitrittsgespräche mit der EU wieder aufzunehmen. Gleichzeitig räumte Cavusoglu auch ein, realistisch zu sein und nicht davon auszugehen, dass unter Österreichs EU-Vorsitz ein neues Verhandlungskapital eröffnet werde.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) verwies in der Frage zu der Eröffnung neuer Beitrittskapitel auf das österreichische Koalitionsabkommen: „Er (Cavusoglu) kennt das ganz gut.“ Im Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ festgehalten, Verbündete für einen „Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei“ suchen zu wollen.