BVT: Geheime 2 - U-Ausschuss bestand auf Lieferung von Lansky-Emails

Wien (APA) - Dass eine halbe Millionen Mails des Wiener Anwalts Gabriel Lansky dem BVT-U-Ausschuss geliefert wurden, liege nicht in der Vera...

  • Artikel
  • Diskussion

Wien (APA) - Dass eine halbe Millionen Mails des Wiener Anwalts Gabriel Lansky dem BVT-U-Ausschuss geliefert wurden, liege nicht in der Verantwortung der Justiz, die die Daten geliefert hat. Der U-Ausschuss habe diese Daten angefordert und auf deren Lieferung bestanden, die Justiz habe sie liefern müssen, stellte eine Ressortsprecherin am Freitag klar.

Die Emails sind Teil eines Ermittlungsaktes des Staatsanwaltschaft Linz und Teil des Lansky-Aktes, der vom BVT-U-Ausschuss pauschal und zur Gänze als Beweismittel angefordert wurde. Die Justiz müsse in diesem Fall den gesamten Akt liefern und könne Daten nicht selektiv liefern oder zurückhalten, wurde betont.

Das Justizministerium habe aber das Parlament darauf aufmerksam gemacht, dass der Akt zum Teil Daten beinhalte, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen und der Inhalt nicht unmittelbar mit der BVT-Causa zu tun hat. Das Parlament habe aber auf die Freigabe bestanden. Man habe daraufhin den Akt bereitgestellt, allerdings Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) in einem Begleitschreiben darauf hingewiesen, dass der Akt zum Teil Daten beinhalte, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen und sie daher sensibel zu behandeln seien.


Kommentieren