Demokratie – liberal oder nicht?

Von Anton Pelinka

Angela Merkel wird das Wort zugeschrieben, sie könne sich keine Demokratie vorstellen, die nicht liberal wäre. Ander­e freilich können dies – so Viktor Orbán, der sich dabei auf Vladimir Putin und Recep Erdogan beruft. Orbán, Putin, Erdogan berufen sich auf die Mehrheit, die sie vertreten – die Mehrheit „des Volkes“. Aber auch wenn diese Berufung auf den Willen der Mehrheit zu Recht erfolgt – macht dies schon das Wesen der Demokratie aus?

Fast alle politischen Systeme berufen sich heute auf die Demokratie. Deshalb ist es wichtig, zwischen Demokratie und Demokratie zu unterscheiden – so auch zwischen einer liberalen und einer illiberalen Demokratie. Unter einer liberalen Demokratie kann man freilich zweierlei verstehen: eine Demokratie, die mit einer liberalen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung Hand in Hand geht; oder aber eine Demokratie, die Grenzen der Mehrheitsherrschaft prinzipiell respektiert.

Demokratie muss nicht liberal im Sinne einer liberalen Wirtschaftsordnung sein. Aber Demokratie muss liberal sein, wenn es um den Schutz von Minderheiten und Personen geht – um deren Schutz vor der Macht der Mehrheit. Demokratie, das ist Mehrheitsherrschaft plus garantierte Minderheiten- und Menschenrechte. In der Demokratie ist die Macht der Mehrheit nicht unbeschränkt. Der Respekt vor den Grenzen jeder Macht, auch den Grenzen einer regierenden Mehrheit, ist das Wesen der liberalen Demokratie.

Demokratie, das heißt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bestimmt, wer regiert. In diesem Sinn ist die Demokratie immer auch Mehrheitsherrschaft. Aber Demokratie lässt sich nicht auf eine Mehrheitsherrschaft reduzieren. Die Macht der Mehrheit ist immer begrenzt – durch die Rechte der politischen Minderheit (etwa der Opposition); durch die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten; und durch die Grund- und Freiheitsrechte, die jedem Menschen zustehen, unbeschadet von Geschlecht oder Religion, Alter oder „Rasse“. Über diese Rechte, die im Wesentlichen auch den universellen Menschenrechten entsprechen, kann die Mehrheit nicht verfügen.

Aus der Erfahrung wissen wir, dass eine regierende Mehrheit in Versuchung kommen kann, die Grenzen ihrer legitimen Macht zu ignorieren. Deshalb braucht es Institutionen, die der Mehrheit kontrollierend gegenübertreten: zum Beispiel in Form einer parlamentarischen Opposition, die den öffentlichen Raum eines Parlaments nutzt, um eine solche Kontrollaufgab­e wahrzunehmen; etwa in Form von unabhängigen Höchstgerichten, deren Entscheidungen auch von der regierenden Mehrheit zu respektieren sind; aber auch in Form unabhängiger Medien, deren Aufgabe es ist, politische Zusammenhänge kritisch auszuleuchten.

Im Umgang mit diesen Kontrollinstrumenten erweist sich die Qualität einer Demokratie. Hier zeigt sich, ob eine regierende Mehrheit – etwa mit Berufung auf „das Volk“ – die der Demokratie innewohnenden Grenzen jeder Mehrheitsherrschaft zu ignorieren versucht. Eine liberale Demokratie respektiert diese Instrumente, die ja auch die Vielfalt der Gesellschaft ausdrücken. Eine liberale Demokratie akzeptiert, dass die, die mit Berufung auf die Mehrheit regieren, nicht allmächtig sind.

In Weiterführung eines bereits von Aristoteles entwickelten Gedankenganges hat Robert Dahl Demokratie aus ihrem Gegenteil heraus erklärt: Demokratie, das ist nicht Tyrannei. Und Tyrannei, das kann die Herrschaft eines Einzigen sein – eines Diktators. Tyrannei, das kann auch die Herrschaft einer Minderheit sein – etwa einer feudalen Clique, die sich auf Vorrechte der Geburt beruft. Tyrannei, das ist aber auch die Herrschaft einer Mehrheit, die keine Grenzen dieser ihrer Herrschaft anerkennt – zu Lasten aller, die nicht zu dieser Mehrheit gehören.

Demokratie, das ist immer ein politischer Marktmechanismus: Zwei oder mehr Parteien, zwei oder mehr Personen konkurrieren um die Stimmen derer, die sie vertreten sollen. Wer in diesem politischen Wettbewerb die Mehrheit der Stimmen oder der Mandate gewinnt, ist berechtigt, zu regieren; berechtigt auch, Gesetze zu beschließen. Doch die Rechte der Mehrheit sind begrenzt. Es sind Rechte auf Zeit – bis zur nächsten Wahl, die innerhalb einer von vornherein festgelegten Zeit stattfinden muss; und diese Rechte sind auch inhaltlich beschränkt – eben durch die Grundrechte, die Minderheiten und jeder einzelnen Person zustehen.

Ein Merkmal der Demokratie – gerade dann, wenn sie sich als liberal einordnen lässt – ist die klare Absage einer Vorstellung von politischer Perfektion. Ein demokratisches System, ein demokratischer Staat sind immer reformierbar, immer verbesserungsfähig. Politik in einer Demokratie ist immer kritisierbar. Eben deshalb ist der Respekt für die real vorhandene Vielfalt der Interessen und Ideen ein entscheidendes Merkmal liberaler Demokratie.

Es ist eine Art zeitgeistiger Mode, der Demokratie ein nahes Ende zu prophezeien. Eine nüchterne Beobachtung der Erfahrung gerade des letzten Jahrhunderts zeigt das genaue Gegenteil: Die Demokratie war und ist die erfolgreichste Form gesellschaftlicher Ordnung. Die Geschichte verdeutlicht, dass Demokratieoptimismus angezeigt ist – und nicht Demokratiepessimismus.

Die Demokratie ist im 20. Jahrhundert durch eine Erfolgs­welle nach der anderen bestätigt worden: 1945, als an die Stelle der Diktaturen des Nationalsozialismus, des Faschismus und der japanischen Militärdiktatur in weiten Teilen der Welt liberale Demokratien errichtet und auch stabilisiert werden konnten; 1989 und 1990, als an die Stelle der sich auf den Marxismus-Leninismus berufenden kommunistischen Einparteiensysteme Europas sich die Demokratie als einzige konsistente Alternative durchsetzte.

Diese historischen Erfolg­e der Demokratie dürfen freilich nicht als eine Automatik missverstanden werden. Eine Renaissance der Tyrannei ist niemals auszuschließen; auch und gerade einer Tyrannei, die sich als „Volksherrschaft“, als Diktatur der Mehrheit tarnt. Deshalb muss die Demokratie wehrhaft sein – in der Verteidigung der Grundwerte liberaler Demokratie.

Im 21.Jahrhundert zeigt sich, dass die real angebotenen Alternativen zur Demokratie nicht die Diktaturen des 20. Jahrhunderts sind. Es sind demokratisch firmierte autoritären Systeme, die mit dem Hinweis auf die Effizienz ihres Regierens (siehe Russland, siehe die Türkei, siehe auch Entwicklungen in Polen und Ungarn) Oppositionsrechte einschränken, den Pluralismus der Medien reduzieren und die Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Die Alternative zur Demokratie heute ist eine autoritäre Halbdemokratie, die – vielleicht – eine Mehrheit „des Volkes“ hinter sich hat; die aber Respekt vor den grundlegenden Minderheits- und Personenrechten vermissen lässt. Die Alternative zur Demokratie heute ist die illiberale Demokratie.

Im 20. Jahrhundert hießen die Gegner der Demokratie Hitler und Stalin, Mussolini und Mao. Im 21. Jahrhundert berufen sich diejenigen, die wesentliche Qualitätsmerkmale der Demokratie abbauen wollen, auf die Demokratie als Mehrheitsherrschaft. Auf diese reale Gefahr muss die liberale Demokratie achten.