EU sucht Lösungen für Kosovo-Serbien - Türkei will EU-Dialog beleben

Wien/Ankara (APA) - Der Serbien-Kosovo-Konflikt und der Dialog mit der Türkei haben den zweiten Tag des informellen Außenministertreffens in Wien, zu dem auch die EU-Beitrittsländer geladen waren, dominiert. Im Streit zwischen Belgrad und Pristina rechnet EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit einer Lösung in den kommenden Monaten. Die Türkei signalisierte indes Bereitschaft für weitere Beitrittsverhandlungen.

Mit einem rechtlich bindenden Abkommen, an dem derzeit gearbeitet werde, sollen „alle offenen Fragen“ - auch jene der bisher nicht erfolgten Anerkennung des Kosovo durch Serbien - gelöst werden. Das sei zwar „sehr schwierig, aber nicht unmöglich“, so Mogherini am Freitag zum Abschluss des Außenministerrates. Die Verhandlungen sollen in den kommenden Monaten finalisiert werden, jedenfalls aber bis zum Ende ihres Mandates, das bis zu den nächsten EU-Wahlen im Frühling 2019 läuft, versicherte die Italienerin. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn rechnete im APA-Interview mit einem Ergebnis „bis Mitte nächsten Jahres“. Es gelte „Qualität vor Geschwindigkeit“, mahnte er.

Aus den betroffenen Ländern selbst kamen am Freitag weniger optimistische Töne. Serbiens Außenminister Ivica Dacic zweifelte überhaupt an der Bereitschaft der kosovarischen Regierung, einen Kompromiss finden zu wollen. „Serbien bemüht sich darum, eine Kompromisslösung zwischen Belgrad und Prishtina in der Kosovo-Frage zu finden“, so Dacic am Rande des informellen Treffens, auch Gymnich genannt. Er sei aber nicht sicher, ob Prishtina dies anstrebe.

Der kosovarische Außenminister Behgjet Pacolli sprach sich indes klar gegen jede Grenzänderung zwischen dem Kosovo und Serbien, die zuletzt von den beiden Präsidenten, Hashim Thaci und Aleksandar Vucic, ins Spiel gebracht wurde, aus. „Für mich ist es lächerlich, heutzutage über Grenzen zu sprechen“, sagte Pacolli, der am Nachmittag an einer Sitzung in der Hofburg zu Digitaler Infrastruktur in Südosteuropa teilnahm. Pacolli warb stattdessen für eine Freihandelszone zwischen den beiden Ländern. Das Problem zwischen Serbien und dem Kosovo könne nur wirtschaftlich gelöst werden, nicht politisch, meinte er.

Angesprochen auf den Vorschlag eines Gebietsaustausches zwischen Serbien und dem Kosovo äußerte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) „große Skepsis“. Grenzänderungen hätten in der Vergangenheit immer wieder „ihre Probleme aufgeworfen“. Auch für den deutschen Außenminister Heiko Maas ist die Idee nicht „zielführend“.

Sowohl Mogherini als auch Hahn hoben die Wichtigkeit einer Lösung des Konfliktes für die gesamte Region und die Europa als Ganzes hervor. Die Lösung sei für die weitere europäische Entwicklung der gesamten Region von „unabdingbarer Relevanz“, konstatierte Hahn.

Ein ähnliches Interesse an Stabilität hat die EU auch in der Türkei. Zwar erteilte Hahn der Eröffnung neuer Verhandlungskapiteln „in absehbarer Zeit“ eine Absage, die Gesprächsatmosphäre hat sich nach Ansicht des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu zuletzt aber verbessert. Bei seinem Besuch in Wien - die Außenminister der EU-Beitrittskandidatenländer (Türkei, Serbien, Albanien, Montenegro und Mazedonien) waren am zweiten Tag des Gymnich eingeladen - bekundete Cavusoglu die Bereitschaft seines Landes, die Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder aufzunehmen.

Allerdings erklärte er erst am Mittwoch, dass er während des österreichischen Ratsvorsitzes nicht mit der Aufnahme von Gesprächen zu weiteren Themenblöcken rechne. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ist einer der schärfsten Gegner eines Beitritt der Türkei zur EU, Kneissl hatte aber sich aber des Öfteren für eine Verbesserung des aufgeheizten Klimas zwischen Wien und Ankara eingesetzt.

Die Beziehungen zwischen der Union und der Türkei sind vor allem seit dem Putschversuch 2016 angespannt, die Beitrittsgespräche liegen de facto auf Eis. „Wir haben keine Probleme mit der EU“, sagte Cavusoglu dazu.

Deutschland und Luxemburg forderten am Rande des Treffens in der Wiener Hofburg die Freilassung von Inhaftierten in der Türkei. Dies sei ein erster Schritt hin zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Das „allererste“, was passieren muss, ist, dass die „Rechtsstaatlichkeit und vor allem auch die Menschlichkeit, die in der Türkei mit Füßen getreten wurde“, wieder zurückfindet, betonte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Am zweiten Tag des Gymnich - der Name kommt von einem Schloss in Erftstadt im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo 1974 erstmals ein solches Treffen stattfand - sind traditionell auch die Außenminister der EU-Beitrittskandidatenländer eingeladen. Für einige der EU-Außenminister sowie für jene der Beitrittsländer und aus dem Kosovo und Bosnien-Herzegowina ging es am Nachmittag mit einem Treffen über Digitale Infrastruktur in Südosteuropa weiter.

Am Donnerstag berieten die Außenminister auch über aktuelle Entwicklungen in Syrien und im Israel-Palästina-Konflikt, über transatlantische Beziehungen und das Atomabkommen mit dem Iran. Fast zeitgleich tagten die Verteidigungsminister der Union im Rahmen eines informellen Rates im Austria Center Vienna (ACV).

(Grafik 0905-18, Format 88x110)