APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 31. August

(APA) - Mogherini: Lösung im Kosovo-Serbien-Konflikt in nächsten Monaten...

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(APA) - Mogherini: Lösung im Kosovo-Serbien-Konflikt in nächsten Monaten

Wien - Im Streit zwischen Serbien und dem Kosovo geht die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini von einer Lösung „in den nächsten Monaten“ aus. Mit einem rechtlich bindenden Abkommen, an dem derzeit gearbeitet werde, sollen „alle offenen Fragen“ gelöst werden. Das sei zwar „sehr schwierig, aber nicht unmöglich“, so Mogherini am Freitag zum Abschluss des informellen EU-Außenministertreffens in Wien. Der kosovarische Außenminister Behgjet Pacolli sprach sich in Wien klar gegen jede mögliche Grenzänderung zwischen dem Kosovo und Serbien, wie sie zuletzt von den Staatsoberhäupter Serbiens und des Kosovo ins Spiel gebrachte wurde, aus. Es sei „lächerlich, heutzutage über Grenzen zu sprechen“, so Pacolli.

Hahn: Keine EU-Beitrittsgespräche mit Türkei in absehbarer Zeit

Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat die Position der EU gegenüber der Türkei bekräftigt. Es gebe „keine neue Sichtweise“ seitens der EU, sagte Hahn in einem APA-Interview am Rande des informellen EU-Außenministerrats am Freitag in Wien. Die Beitrittsgespräche „liegen auf Eis und in absehbarer Zeit werden keine neuen Verhandlungskapitel geöffnet“. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bekundete zuvor in Wien die Bereitschaft seines Landes, die Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen. Die Beziehung zwischen der EU und der Türkei hätten sich zuletzt wieder verbessert, betonte er.

EU-Kommission und Regierung für Abschaffung der Zeitumstellung

Wien/Brüssel/Hongkong - Die EU-Kommission will die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung abschaffen. Die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte am Freitag in Brüssel, die Kommission werde einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Sie berief sich auf die öffentliche Befragung. „Das Ergebnis ist sehr klar: 84 Prozent wollen die Uhren nicht mehr umstellen.“ Über den Gesetzesvorschlag müssen die EU-Staaten und das Europaparlament entscheiden. Die ÖVP-FPÖ-Regierung sprach sich bei einer Pressekonferenz in Hongkong für ein Aus des Zeigerdrehens und für eine dauerhafte Sommerzeit aus.

Weber will am Mittwoch Spitzenkandidatur vor EVP ankündigen

Brüssel - Der CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber will am kommenden Mittwoch vor der Fraktion der Europäischen Volkspartei in Brüssel seine Bereitschaft ankündigen, als „Spitzenkandidat“ der EVP in die Europawahl zu gehen. Ein entsprechender Bericht des Portals „Politico“ wurde am Freitag gegenüber der APA in EVP-Kreisen bestätigt. Weber will anschließend am Mittwochabend zu einer weiteren EVP-Fraktionssitzung nach Wien fliegen. Zu der Sitzung werden auch ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz, der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow und der neue Parteivorsitzender der spanischen Partido Popular, Pablo Casado, erwartet.

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Britischer Brexit-Minister optimistisch für Deal im Oktober

Brüssel - Der britische Brexit-Minister Dominic Raab hat sich optimistisch gezeigt, dass eine Einigung über den Scheidungsvertrag mit der EU bis zum EU-Gipfel im Oktober möglich ist. Ein Deal sei „innerhalb unserer Reichweite“, sagte Raab am Freitag nach einem Treffen mit dem EU-Chefverhandler Michel Barnier. Barnier betonte, er sei „entschlossen“ bis zum Oktober zu einer Einigung mit Großbritannien zu kommen. Die größten Meinungsverschiedenheiten gebe es derzeit noch bei den geografischen Ursprungsbezeichnungen und bei der Grenze zwischen Irland und Nordirland.

EU-Parlament stimmt über Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ab

Brüssel - Das Europaparlament stimmt am 12. September über ein mögliches Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen schwerwiegender Grundrechtsverstöße in dem Land ab. Der Innen- und Justizausschuss stimmte im Juni mehrheitlich dafür, wegen der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn einzuleiten. Am Ende eines solchen Verfahrens könnte Ungarn sein Stimmrecht im Rat verlieren. Ungarn wäre nach Polen das zweite Land in der EU mit einem solchen Verfahren. Erforderlich wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit der 751 Abgeordneten.

Arbeitslosenrate in der Eurozone im Juli unverändert bei 8,2 Prozent

Brüssel - Die Arbeitslosenquote im Euroraum ist im Juli unverändert gegenüber Juni bei 8,2 Prozent geblieben. Wie Eurostat am Freitag weiter mitteilte, ist dies die niedrigste Rate, die seit November 2008 im Euroraum verzeichnet wurde. Österreich hatte mit 4,9 Prozent den zehntniedrigsten Wert in der EU. Im Juli 2017 hatte die Arbeitslosenquote in der Eurozone noch 9,1 Prozent betragen. In der gesamten EU lag die Arbeitslosenquote im Juli bei 6,8 Prozent. Dies ist ein Rückgang gegenüber 6,9 Prozent im Juni sowie gegenüber 7,6 Prozent im Juli 2017. Dies ist die niedrigste Quote, die seit April 2008 in der EU verzeichnet wurde.

Trump nennt EU-Vorschläge zu Autozöllen „nicht gut genug“

Washington/Brüssel - Die EU ist bei US-Präsident Donald Trump mit ihrem Angebot einer gegenseitigen Abschaffung von Autozöllen abgeblitzt. Das Offert von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sei „nicht gut genug“, sagte Trump in einem Interview der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die EU-Kommission hatte den USA im Handelskonflikt die Abschaffung aller Autozölle beider Seiten im Rahmen eines Handelsabkommens vorgeschlagen.


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