BVT: Geheime 3 - Parlament sieht Verantwortung bei Justizministerium

Wien (APA) - Das Parlament widerspricht der Argumentation des Justizministeriums, eine halbe Million E-Mails des Wiener Anwalts Gabriel Lans...

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Wien (APA) - Das Parlament widerspricht der Argumentation des Justizministeriums, eine halbe Million E-Mails des Wiener Anwalts Gabriel Lansky hätte dem BVT-U-Ausschuss geliefert werden müssen. Aufgrund des Beweisbeschlusses sei es die alleinige Verantwortung der betroffenen Stellen, was vorgelegt wird und wie dies klassifiziert wird, hieß es in einer Rechtsauskunft der Parlamentsdirektion auf APA-Nachfrage.

„Untersuchungsausschüsse fordern Akten nicht individuell an“, hieß es aus dem Parlament zur Aussage aus dem Justizministerium, der Ausschuss habe die Daten angefordert und auf deren Lieferung bestanden. Im vorliegenden Fall habe das Ministerium selbst zu beurteilen gehabt, welche Akten und Unterlagen vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind. Auch auf die Klassifizierung habe man im Parlament keinen Einfluss.

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