Ungarns Außenminister bezeichnet Drohung aus Paris als „Erpressung“

Wien (APA) - Ungarns Außenminister Peter Szijjarto reagiert scharf auf die Drohung des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian, EU-Mittel für Länder zu kürzen, die sich nicht an „grundlegende Prinzipien“ der Union halten. Das sei eine „anti-europäische Erpressung“, sagte Szijjarto im Interview mit der „Presse“ (Samstagsausgabe).

„Wir haben es satt, dass es manche so darstellen, als erhielten die Mitteleuropäer EU-Gelder als humanitäre Hilfe oder Zeichen westeuropäischer Großzügigkeit“, sagte der ungarische Außenminister. Dabei hätten Länder wie Österreich oder Deutschland „enorm“ von der Öffnung der ungarischen Märkte profitiert. Außerdem habe man in der Flüchtlingskrise eine Milliarde Euro in den EU-Außengrenzschutz investiert und sich damit „absolut solidarisch“ gezeigt. Mit seiner Forderung, die auf Polen und Ungarn gemünzt war, gefährde der französische Außenminister „die Einheit der Europäischen Union“.

Szijjarto verteidigte in dem Interview außerdem das hoch umstrittene „Stop-Soros“-Gesetz. „(Der ungarischstämmige US-Milliardär George; Anm.) Soros hat klar gesagt, was er möchte: Europa mit Migranten überschwemmen und eine gemischte Gesellschaft erzeugen.“ Das wolle man in Ungarn nicht, dagegen gehe die demokratisch legitimierte Regierung vor. Aber wer „den politisch korrekten heuchlerischen Ansatz der EU-Kommission“ nicht teile, werde „attackiert“.

Die österreichische und die italienische Regierung stünden Ungarn in Migrationsfragen „deutlich näher als ihre Vorgänger“, sagte der ungarische Außenminister weiter. Angesprochen auf die von Italien geforderte Flüchtlingsumverteilung, die den ungarischen Positionen entgegensteht, sagte Szijjarto: „Aber wir stimmen mit Italiens Innenminister (Matteo; Anm.) Salvini überein, dass kein illegaler Migrant EU-Territorium betreten darf. Und wir helfen Italien gern, illegale Migranten in ihre Heimat zurückzuführen.“