Kickl: „Keine Rot-Weiß-Rot-Card für Lehre“

Welcher Natur war denn der „Ermittlungsdruck“, den das Innenministerium in der Causa BVT auf die Justiz ausgeübt hat?

Kickl: Ich halte das Herumgerede von einem Ermittlungsdruck für inhaltlich absurd. Was man hier als Ermittlungsdruck verunglimpft, ist eine gesetzlich verankerte Verpflichtung der Sicherheitsbehörden. So gesehen ist „Ermittlungsdruck“ fast ein Kandidat für das Unwort des Jahres.

Es war ÖVP-Justizminister Josef Moser, der von einem „Ermittlungsdruck“ Ihres Ministeriums auf die Justiz gesprochen hat.

Kickl: Das ändert aber nichts daran, dass ich mit dem Begriff nichts anfangen kann. Es ist die Staatsanwaltschaft, die der Kriminalpolizei etwas anschaffen kann – nicht umgekehrt. In der Strafprozessordnung ist das klar geregelt.

Die Hausdurchsuchungen wurden vom Oberlandesgericht für großteils unzulässig erklärt. Man hätte, statt eine Razzia durchzuführen, um Amtshilfe ersuchen sollen. Wurde dies versucht?

Kickl: Das dürfen Sie nicht mich fragen – um Amtshilfe müsste die Staatsanwaltschaft ersuchen. In den Paragrafen 98 bzw. 99 bzw. 101 der Strafprozessordnung (­StPO) ist festgelegt, dass die Ermittlungsarbeit natürlich in Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei zu erfolgen hat, dass aber eindeutig die Federführung im Verfahren bei der Staatsanwaltschaft liegt. Ein Blick in die StPO würde genügen, aber ich habe manchmal den Eindruck, das ist nicht gewollt, weil es um etwas ganz anderes geht. Diejenigen, die versuchen, hier einen Skandal zu konstruieren und herbeizureden, sind nämlich genau jene, die aufjaulen, wenn es um eine konsequente Abschiebepolitik geht – oder wenn wir uns bemühen, die Polizei anständig auszurüsten. Dass das Oberlandesgericht entschieden hat, zeigt doch, dass es ein Fall der Justiz ist, andernfalls, wenn es die originäre Zuständigkeit des Innenministeriums betreffen würde, hätte ein Verwaltungsgericht entschieden. Es steht manchen, die glauben, die Aufklärer vom Dienst zu sein, nicht gut an, permanent Faktenverweigerung zu betreiben.

Diese Debatte wurde aber vom Justizminister ausgelöst. Es war FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, der daraufhin gesagt hat, Moser versuche sich „abzuputzen“.

Kickl: Vielleicht ist „abputzen“ ein etwas überzogener Begriff. Ich denke, der Herr Justizminister zielt mit seinen Aussagen darauf ab, dass er überprüfen wird, ob es in der Justiz einen Optimierungsbedarf gibt. Ich halte mich an die Strafprozessordnung, ich halte mich an die Gewaltentrennung.

Unter anderem will er wieder die Berichtspflicht bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft einführen, die 2015 eingeschränkt worden ist.

Kickl: Das ist seine Angelegenheit. Ich will mich politisch in andere Ressorts nicht einmischen.

Wie ist generell Ihr Verhältnis zu Minister Moser, der ja eine lange FPÖ-Vergangenheit hat?

Kickl: Ich habe zu ihm ein ungetrübtes Verhältnis.

Sie haben ihn einst als Parteimanager scharf kritisiert, als Moser von Sebastian Kurz als Kandidat der ÖVP-Liste präsentiert wurde.

Kickl: Damals hat es Verwerfungen zwischen ihm als Rechnungshofpräsident und ÖVP-Politikern gegeben, die habe ich ihm auch vorgehalten. Heute erlebe ich Moser als sehr sachorientierten Politiker.

Die BVT-Affäre sorgte für einen umfassenden Artikel in der Washington Post, wo auch Sie als Innenminister scharf kritisiert worden sind. Kernaussage des Artikels ist die Isolation des BVT innerhalb der internationalen Nachrichten dienste.

Kickl: Wie so oft in der Causa BVT werden hier Behauptungen aufgestellt, die auf nicht nachvollziehbaren Quellen basieren. Da ist dann immer von unbekannten Informanten die Rede, die könnten auch genauso gut erfunden sein. Da verlasse ich mich lieber auf das, was ich in den internationalen Kontakten entweder mit Botschaftern oder aber auch mit meinen Amtskollegen in Erfahrung bringe. Natürlich wird hier weiter zusammengearbeitet.

Die Opposition hat Sie zum Rücktritt aufgefordert.

Kickl: Ich sehe überhaupt keinen Grund dafür. Ich habe auch gelesen, dass die Luft für mich dünn wird. Ich bin gerne in den Bergen unterwegs und an diese Luftverhältnisse gewöhnt. In diesem Land glauben die Gralshüter einer linken Ideologie, angeführt von einem ‚Skandalfetischisten‘ Peter Pilz, dass es keinen freiheitlichen Innenminister geben darf, der wieder für Ordnung im Chaos sorgt – wie im Bereich Asyl.

Auch Generalsekretär Peter Goldgruber genießt weiter Ihr Vertrauen?

Kickl : Selbstverständlich. Er hat sich zu 100 Prozent an die Vorgaben des Gesetzes gehalten.

Ich möchte ein anderes Thema ansprechen: In Tirol gibt es bei der Polizei eine Ermittlungsgruppe, die sich mit Sozialbetrug beschäftigt. Denken Sie daran, dies österreichweit zu installieren?

Kickl: Ich bin der Tiroler Polizei hier dankbar, weil das Projekt zeigt, dass Sozialbetrug ein ernsthaftes Problem ist. Die Arbeiten für eine Taskforce „Sozialbetrugsbekämpfung“ sind bereits im Laufen. Und zwar werden hier auch die Ministerien Soziales, Finanz und Justiz sowie die Gebietskörperschaften eingebunden. In einem ersten Schritt geht es auch darum, die zuständigen Mitarbeiter für mögliche Missbrauchsfälle zu sensibilisieren. Denn Sozialbetrug ist Diebstahl an den wirklich Armen.

Soll es dann in weiterer Folge eigene Polizeieinheiten geben?

Kickl: Jetzt geht es darum, in einer Taskforce darauf zu achten, dass die Zusammenarbeit auf allen Ebenen gut funktioniert. Und im kommenden Jahr möchte ich österreichweit eigene Ermittlungsgruppen einsetzen.

Asyl im Zusammenhang mit der Lehre sorgt für heftige Debatten.

Kickl: Ich bin über die Schlagseite dieser Diskussion verwundert. Man bekommt den Eindruck, als würde die Lehre für Asylwerber zur Schicksalsfrage des heimischen Arbeitsmarktes. Wir haben derzeit rund 1500 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, die eine Lehrstelle suchen. Zudem haben wir mehr als 30.000 arbeitslose Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sowie Hunderte Österreicher pro Bundesland, die eine Lehrstelle suchen. Und wir sind Teil der EU, in der eine Freizügigkeit innerhalb des Arbeitsmarktes herrscht. In vielen Regionen Europas gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Ich sage ganz klar: Ich will in der Asylpolitik für Ordnung sorgen. Dazu gehört eine klare Trennung von Asyl und Zuwanderung. Ich bin deshalb froh, dass der Hundstorfer-Erlass gekippt wurde. Ich lasse es nicht zu, eine Hintertür zu öffnen, um das Asylrecht zu umgehen.

Aber ist es ökonomisch nicht unsinnig, einen Asylwerber in einem Lehrberuf auszubilden – und dann abzuschieben, wenn das Asylverfahren negativ endet?

Kickl: Es ist rechtsstaatlich notwendig. Es kann nur dann eine vernünftige Asylpolitik geben, wenn es auch eine konsequente Abschiebungspolitik gibt.

Künftig darf also ein Asylwerber keine Lehre beginnen?

Kickl: Das stimmt, aber das Asylverfahren wird jetzt innerhalb von sechs Monaten in erster Instanz entschieden. Ist das Asylverfahren positiv, dann steht einer Lehre nichts im Wege.

Jetzt wird über eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card debattiert. In der Regierung denkt man auch daran, die Card bei Mangelberufen für die Lehrlingsausbildung anzuwenden.

Kickl: Ich sage es noch einmal klipp und klar: Ich bin da, um das Chaos der vergangenen Jahre in Ordnung zu bringen. Wir können gerne über eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card reden, aber es geht dabei immer um qualifizierte Zuwanderung. Es kann doch nicht sein, dass wir aus Drittstaaten unqualifizierte Jugendliche in das Land holen, die vielleicht nicht Deutsch können, um sie in einem Lehrberuf auszubilden. Und dies nennt man dann qualifizierte Zuwanderung? Ich denke, der Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Mein Zugang ist: Qualifikation jener, die hier leben, vor Zuwanderung. Ich werde sehr genau darauf achten, dass wir hier nicht den falschen Weg einschlagen.

Das Gespräch führte Michael Sprenger