Kärntner Landeshauptmann Kaiser plädiert für ein starkes Europa

Klagenfurt (APA) - Zum zweiten Mal ist Peter Kaiser im April zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt worden. Im APA-Sommerinterview sprach d...

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Klagenfurt (APA) - Zum zweiten Mal ist Peter Kaiser im April zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt worden. Im APA-Sommerinterview sprach der SPÖ-Landeschef über unaufgeregte Asylpolitik, seine Kritik an der Bundesregierung und die Problematik europäischer Einzelinteressen: „Es ist wesentlich, dass wir die EU als politische Gemeinschaft im globalen Zusammenhang stärken.“

„Wir sind eine Zweierkoalition in einer politischen Ebene der Augenhöhe, wo das Gemeinsame in den Mittelpunkt rückt“, sagte Kaiser zur Zusammenarbeit mit der ÖVP - auch wenn der Start etwas „holprig“ verlaufen sei, spielte er auf den überraschenden Rücktritt des ehemaligen ÖVP-Parteiobmannes Christian Benger an. Zwischen der türkis-blauen Bundesregierung und dem mit sozialdemokratischer Mehrheit geführten Kärnten gebe es natürlich „Divergenzen“, weshalb die bundespolitischen Agenden auch aus der Koalitionsvertragsebene ausgeklammert wurden - was auch gut funktioniere.

Trotzdem war es vor einigen Tagen zu einer ersten Unstimmigkeit gekommen, als im zuständigen Ausschuss ein Beschluss über ein Glyphosat-Verbot gefällt wurde - und zwar mit den Stimmen von SPÖ und der oppositionellen FPÖ und gegen die Stimmen der ÖVP, die Auskunftspersonen laden wollte. „Ich halte es mit VP-Chef Martin Gruber, der gesagt hat, es ist etwas aufgebauscht worden, was da passiert ist“, meinte Kaiser dazu. Ihm gehe es vor allem um die Schnelligkeit, darum, ein Glyphosat-Verbot so schnell wie möglich durchzubekommen.

Nach den wichtigen Maßnahmen gefragt, die in Kärnten getroffen werden müssten, sagte Kaiser, er lege weniger Wert darauf, große Einzelmaßnahmen oder spektakuläre „Leuchtturmprojekte“ zu präsentieren: „Das ist mein Zugang zur Politik, den ich versuche, in Kärnten zu prägen: Dass Gesellschaftspolitik im Ineinandergreifen von vielen Rädern funktioniert, wie bei einem Uhrwerk. Daher ist es wichtig, in allem zu schauen, dass Bereiche ineinander übergehen.“ Als Beispiel nannte er Betriebsansiedelungen im Technologiebereich: Hier brauche man qualifizierte Arbeitskräfte, was man über Bildungsmaßnahmen steuern müsse, in weiterer Folge seien auch Kinderbetreuungseinrichtungen und eine entsprechende Wohnbaupolitik gefordert.

Dass es in Kärnten einen Aufwärtstrend gebe, sieht Kaiser vor allen an dem Regionalprodukt in Kärnten, das in den letzten beiden Jahren pro Jahr um knapp eine Milliarde Euro erhöht wurde. Auch die sinkende Arbeitslosigkeit sei ein Zeichen für einen Aufschwung. Dass das, wie die Opposition kritisiert, nicht wegen sondern trotz der Kärntner Regierungspolitik passiere, will Kaiser nicht gelten lassen: „Das ist sehr vielen gesetzlichen Grundlagen geschuldet, die wir in diesem Land haben.“ Etwa durch Maßnahmen des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds, der Betriebsansiedelungs- und Beteiligungsgesellschaft oder des territorialen Beschäftigungspaktes.

In den vergangenen Monaten fiel Kaiser immer wieder mit heftiger Kritik gegen Maßnahmen der Bundesregierung auf. „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich nicht von Haus aus einer jener Menschen bin, die Kritik der Kritik willen üben“, sagte Kaiser dazu und warnte: „Manchmal habe ich das Gefühl, dass der nicht in Geld ausdrückbare, aber so wichtige und wertvolle und lange errungene soziale Friede viel zu leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.“ Auf die Frage, ob das nicht alarmistisch ist, sagte Kaiser: „Ich würde mir erhoffen, dass das alarmistisch ist.“ Doch wenn in dieser Tonart weitergehe, dass man „am Arbeitnehmerteil der Sozialpartnerschaft, an Arbeiterkammer oder ÖGB, vorbeigeht, dann fürchte ich, kann dieser Alarmismus sich bald in wirkliche Arbeitskonflikte weiterentwickeln.“

„Nahezu jede der Maßnahmen, die diese Bundesregierung bisher getroffen hat, wenn es um das Sozialpolitische und Steuerpolitische geht, unterstützt die Wohlhabenden und Reichen und vergrößert damit den Abstand zu den Ärmeren. Ich möchte nicht erst dann aufschreien, wenn alle Reichen reicher geworden sind, alle Ärmeren ärmer und die Mittelschicht in ständiger Angst lebt, abzurutschen“, legte Kaiser weiter nach.

Mit Blick auf die Bundes-SPÖ meinte Kaiser, dass sie sich auch in Umfragen „stabilisiert“ habe, während die Kanzlerpartei noch vom Rückenwind der Wahl und „Vorschusslorbeeren“ profitiere. Für die Oppositionsrolle der SPÖ nannte Kaiser drei Säulen: „Das Aufzeigen dessen, was politisch zu kritisieren ist, Unterstützung, wenn es Elemente der Regierungsarbeit gibt, die unterstützenswert sind, aber vor allem sich den Zukunftsfragen zu stellen, sie zu formulieren und nach Lösungen zu suchen.“

Aktuell ist Kaiser gemeinsam mit Parteifreunden mit der Erstellung eines Positionspapieres zu den Themen Asyl, Flucht, Migration und Integration beschäftigt. „Hier wird ein gesamtzusammenhängendes Konzept erstellt - auch wissend, dass es nicht auf Knopfdruck, auch wenn wir in der Regierung wären, morgen umsetzbar ist“, so Kaiser mit Verweis auf Punkte wie Asylzentren an den Außengrenzen oder eine Verteilung der Asylwerber. Am Beispiel Kärnten habe man gesehen, wie man das Asylthema unaufgeregt und ohne Angstmache lösen kann.

Nicht zuletzt wegen des Positionspapiers plädierte Kaiser für eine funktionierende europäische Asylpolitik und überhaupt für ein starkes Europa: „Wir brauchen eine stärkere Positionierung, gerade angesichts einer sehr labilen Weltsituation, die noch dazu einen der unberechenbarsten Faktoren in Person des US-Präsidenten hat. Dem muss ein wirklich starkes Europa zum Wohle der gesamten Menschheit auch entgegengesetzt werden.“

Man sieht, „mit welch beharrlich systematischer Politik China sich entwickelt, wenn man sich anschaut, wie sich bevölkerungsreiche Staaten, wie Indien, Indonesien oder Brasilien am Weltmarkt platzieren und sich die Rolle Russlands anschaut“, gelte das noch mehr: „Hier in 28 Einzelinteressen zu zerfallen heißt, eine Fußnote der globalen Entwicklung zu sein. Fußnoten mögen für manche angenehm sein, ich bin lieber im Hauptteil der Geschichtsschreibung.“

(Das Gespräch führte Peter Lindner/APA)

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA027 2018-09-02/07:00


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