Gesetz zur Regulierung sozialer Netzwerke in Ägypten ratifiziert

Behörden dürfen Webseiten blockieren, deren Inhalte als Bedrohung für die nationale Sicherheit oder Wirtschaft gewertet werden. Wer solche Seiten besucht, muss mit Haftstrafen rechnen.

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Kairo – Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein umstrittenes Gesetz zur Regulierung sozialer Netzwerke ratifiziert. Nach dem am Samstag im Amtsblatt veröffentlichten Gesetz werden Social-Media-Konten mit mehr als 5000 Followern von der staatlichen Medienaufsicht überwacht. Die Behörde kann sie blockieren, wenn dort von ihr als Falschmeldungen bewertete Informationen kursieren.

Mitte August hatte al-Sisi bereits ein Gesetz gegen „Cyberkriminalität“ ratifiziert, durch das die ägyptischen Behörden Webseiten blockieren dürfen, deren Inhalte als Bedrohung für die nationale Sicherheit oder Wirtschaft gewertet werden. Wer solche Webseiten –auch unwissentlich – besucht, muss ebenso wie die für die Seiten Verantwortlichen mit Haft- und Geldstrafen rechnen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Gesetze als weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit in dem nordafrikanischen Land kritisiert. Schon vor der neuen Gesetzgebung waren nach Angaben von Aktivisten mehr als 500 Webseiten blockiert. (APA/AFP)

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