Kunasek kann sich Rückkehr in steirische Landespolitik vorstellen

Graz (APA) - Der steirische FPÖ-Chef und Verteidigungsminister Mario Kunasek kann sich eine Rückkehr in die Steiermark nach der Landtagswahl 2020 durchaus vorstellen: „Wir werden mit dem Anspruch des Einzugs in die Landesregierung in die Landtagswahl gehen, wir sehen uns als guter Partner für Reformen“, so Kunsaek im APA-Gespräch. Ziel sei es, dass die FPÖ in der Steiermark Verantwortung übernehmen könne.

„Ich bin mit Herzblut und zu hundert Prozent Minister, aber ich versuche auch in der Landespolitik zu leben, mit Unterstützung des Landtagsklubs, und das gelingt meines Erachtens sehr gut“, sagte Kunasek im APA-Sommergespräch. „Wenn man in der Steiermark das Gefühl hat, es kann hier mit uns Positives passieren, dann werde ich es angehen. Wenn die Freiheitlichen in der Steiermark in die Regierung einziehen, dann werde er selbst Verantwortung übernehmen und zurückkehren. Szenarien dazu beschrieb Kunasek nicht. Zu Koalitionspartnern äußerte er sich nicht: Er schließe niemanden aus, sagte der Minister.

Obwohl er naturgemäß einen Großteil seiner Zeit in Wien verbringe und den Fokus auf das Ministeramt lege, versuche er in der Steiermark „in der Lage zu leben“, wie sich der Minister militärisch ausdrückte. Im Vergleich zur steirischen Landesregierung sei die große Stärke der Bundesregierung die Geschlossenheit und das stete Abarbeiten des Programms. Das vermisse er in der Steiermark.

Die FPÖ bezeichnete Kunasek als die treibende Kraft im Land, die dennoch kantige Oppositionspolitik betreibe. In der sogenannten Zukunftspartnerschaft aus SPÖ und ÖVP gehe es nur darum, die Macht zu erhalten. Zukunft habe diese Partnerschaft aus seiner Sicht keine mehr, zumindest nicht mit den derzeitigen Akteuren. „Die Luft ist mehr als draußen“, sagte Kunasek. SPÖ-Chef und LHStv. Michael Schickhofer sei nach zweieinhalb Jahren noch immer nicht im Amt angekommen. Kritik sollte fachlich-sachlich begründet sein, sagte Kunasek in Hinblick auf Schickhofer-Äußerungen zum Ersatz der Alouette-III-Hubschrauber im obersteirischen Aigen im Ennstal im Zuge des Katastrophenschutzpakets. „Katastrophenschutz sollte man nicht missbrauchen. Und wenn sich jemand im Wahlkampf befindet, dann ist es der Herr Schickhofer“, sagte Kunasek zu entsprechenden Äußerungen. Schickhofer hätte hingegen die Verantwortung als Katastrophenschutzreferent, mit allen entsprechenden Kräften an einem Strang zu ziehen.

Er erwarte sich da klare Worte von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, sagte der steirische FPÖ-Chef. Schließlich habe dieser ja auch gesagt, erst komme das Land, dann die Partei. Allerdings gehe in der Landesregierung nicht mehr viel weiter, einige Regierungsvorlagen, das sei alles. Er habe ja auch gehofft, dass sich die beiden (Schützenhöfer und Schickhofer, Anm.) noch finden. Die Gesprächsbasis zu Schützenhöfer bezeichnete Kunasek als aufrecht und gut. In vielen Bereichen gebe es die gleichen Zielen und eine gute persönliche Basis, auch wenn er z. B. in der Gesundheitspolitik eine gewisse Konzeptlosigkeit und zu wenig Diskussionsbereitschaft orte. Schützenhöfer habe aber auch eine Verantwortung, korrigierend einzugreifen, meinte Kunasek in Richtung Schickhofer.

Als große politische Baustelle in der Steiermark sieht Kunasek u.a. das Doppelbudget 2019/20. Hier seien zum Beispiel Förderwesen und Mindestsicherung nicht durchforstet worden. „Es muss ja auch in der Steiermark möglich sein, ein Budget zu sanieren“, sagte Kunasek. Da müsse die Klientelpolitik beendet werden, und das gehe nur mit der FPÖ. In diesem Zusammenhang kritisierte der steirische FPÖ-Chef, dass etwa bei den Sozialhilfeverbänden viel verloren gehe. Auch die Stärkung der Regionen sei nur schleppend, so vermisse er etwa, zur Stärkung derselben auch Stellen des Landes von Graz weg in die Regionen zu verlagern. Beispiele, welche Abteilungen oder Ämter dies sein könnten, nannte Kunasek allerdings keine.

Grüne und KPÖ würden laut Kunasek auf steirischer Ebene „klassische Kontrollfunktionen“ leben, aber treibende Kräfte seien sie keine.

(Das Gespräch führte Peter Kolb/APA)

( S E R V I C E - Bilder von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sind im AOM abrufbar.)

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA040 2018-09-02/08:01