Polens PiS-Chef Kaczynski prangert „soziale Krankheiten“ der EU an

Warschau/Brüssel (APA/AFP) - Der Chef der in Polen regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, hat „soziale Krankheiten“ der EU angeprangert. Zwar wolle Polen EU-Mitglied bleiben, versicherte der Rechtsnationalist am Sonntag in Warschau. „Aber das bedeutet nicht, dass wir die Fehler des Westens wiederholen müssen und uns von den sozialen Krankheiten anstecken lassen“, welche die EU zerfressen würden. Er erläuterte nicht, auf welche „Krankheiten“ er sich bezog.

Unter anderem die Justizreformen in Polen haben zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen der Regierung in Warschau und der Europäischen Union geführt. Die EU-Kommission wirft Polen vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Deswegen läuft auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau, das zumindest theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Kaczynski, der als De-Facto-Regierungschef gilt, gab am Sonntag den Startschuss für den PiS-Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 21. Oktober. Seine PiS-Partei schneidet in aktuellen Umfragen sehr gut ab. Mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr sagte er, die Polen seien eine „ehrgeizige Nation“. „Sie wissen, dass die EU der kürzeste Weg für die Verbesserung ihres Lebensstandards ist.“