Guatemala verweigert UN-Korruptionsermittler die Einreise
Guatemalas Präsident Jimmy Morales hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Mandat der UN-Kommission nach September nicht zu verlängern.
Guatemala-Stadt – Guatemala hat dem Chef der UN-Kommission zur Korruptionsbekämpfung (Cicig) die Einreise untersagt. Präsident Jimmy Morales habe diese Entscheidung bereits dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, mitgeteilt, hieß es in einer Erklärung der Regierung des mittelamerikanischen Landes am Dienstag (Ortszeit).
Der Chef der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit der Vereinten Nationen, Iván Velásquez, war am Montag in die USA gereist. Der Nationale Sicherheitsrat habe Morales empfohlen, Velásquez nicht mehr einreisen zu lassen. Dieser stelle eine Gefahr für die Sicherheit und den Frieden des Landes dar, hieß es.
Mandat nicht verlängert
Guatemalas Präsident Jimmy Morales hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Mandat der UN-Kommission nach September nicht zu verlängern. Velásquez forderte Mitte August eine Aufhebung der Immunität Morales‘ für ein Strafverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Im vergangenen Jahr hatte Morales den Cicig-Chef zur unerwünschten Person erklärte und ihn des Landes verwiesen. Morales warf dem kolumbianischen Juristen Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Ein Gericht erklärte die Ausweisung aber als verfassungswidrig.
Deutschland kritisierte Guatemala für die Entscheidung, das Mandat der UN-Antikorruptionskommission nicht zu verlängern. Als ein Unterstützer der Cicig hoffe die Bundesregierung, dass das mittelamerikanische Land die Entscheidung noch einmal überdenke, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit.
Die Cicig unterstützt Guatemala im Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen. 2015 brachten ihre Ermittlungen zu einem kriminellen Netzwerk im Staatsapparat den damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina zu Fall. (APA/dpa)
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