Erste erweiterte Kontrolle Griechenlands durch Geldgeber

Die verstärkte Überwachung sieht vor, dass Vertreter der EZB, des IWF, des ESM und der EU alle drei Monate nach Griechenland reisen, um eine Bestandsaufnahme zu machen.

Alexis Tsipras.
© AFP

Athen – Drei Wochen nach Auslaufen der Hilfsprogramme für Griechenland haben die Geldgeber des hoch verschuldeten Euro-Landes am Montag die erste „erweiterte Kontrolle“ in Athen gestartet. Damit soll sichergestellt werden, dass Griechenland seinen Reformkurs fortsetzt. Wie aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen verlautete, geht es in erster Linie um das Staatsbudget für 2019.

An den Kontrollen nehmen Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), des Euro-Rettungsfonds ESM, der EU sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) teil. Die verstärkte Überwachung sieht vor, dass Vertreter der Institutionen alle drei Monate nach Griechenland reisen, um eine Bestandsaufnahme zu machen.

Belohnung für Einhaltung des Reformkurses

Nach acht Jahren unter einem Rettungsschirm hatte Griechenland am 20. August das dritte Hilfsprogramm der Europäer verlassen. Mit den Kreditgebern war aber vereinbart worden, dass die Entwicklung der griechischen Staatsfinanzen vierteljährlich kontrolliert wird.

Bei Einhaltung des Reformkurses soll als eine Art Belohnung bis zum Jahr 2022 jährlich eine Mrd. Euro an Athen überwiesen werden. Das Geld stammt aus Gewinnen der Zentralbanken der Eurozone aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des EZB-Programms SMP (Securities Market Programme).

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Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Wochenende höhere Löhne sowie niedrigere Steuern angekündigt. Die Reformen sollen aber fortgesetzt werden. Alles würde im Einklang mit den Gläubigern angegangen, hieß es. Dies gelte vor allem für eine von Tsipras angestrebte Verschiebung geplanter Rentenkürzungen, die ab 1. Jänner 2019 greifen sollen. (APA/dpa)


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