Krach in Koalition: SPD besteht weiter auf Entlassung Maaßens
Der Streit um den deutschen Verfassungsschutzpräsidenten wurde von der Koalition auf kommende Woche vertagt. Die SPD macht jedoch deutlich: Für sie ist die Affäre bei weitem noch nicht geregelt.
Berlin – Kurz vor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen in Deutschland hat die SPD ihre Forderung nach Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bekräftigt. Parteivize Malu Dreyer sagte der Bild am Sonntag, es sei für die SPD „ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse handeln.
Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles treffen sich am Dienstagnachmittag erneut im Kanzleramt, um über den Fall Maaßen zu beraten. Über das Wochenende wurde in der Angelegenheit ein Burgfriede vereinbart.
Seehofer hatte am Samstag betont, er sehe keinen Grund für eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten. Dessen Erklärung zu den Vorgängen in Chemnitz sei „vollkommen logisch und in sich konsistent“ gewesen, sagte er dem Sender Phoenix. Seehofer sieht ebenso wie Merkel die Große Koalition wegen des Streits um Maaßen nicht in Gefahr.
Maaßen war in die Kritik geraten, weil er in der „Bild“-Zeitung die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Der Verfassungsschutzchef hatte sich wegen seiner umstrittenen Äußerungen den Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Innenausschusses des Bundestages in Berlin stellen müssen. Für Unmut sorgen zudem seine Kontakte zu AfD-Politikern. (APA/AFP)