Vorbehaltsflächen: Gemeinderat soll heute ein Signal aussenden
Die Positionen vor dem heutigen Sondergemeinderat sind bezogen. Trotzdem wird die Sitzung einiges an Spannung bringen.
Von Marco Witting
Innsbruck –Die Positionen sind bezogen, die Mehrheiten sind klar: Trotzdem bringt die heutige Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderats zu den Vorbehaltsflächen einiges an Spannung mit sich. Speziell darin, wie die in dieser Frage gespaltene Viererkoalition mit der Situation umgehen wird.
BM Georg Willi (Grüne) möchte in der Sitzung jedenfalls klarmachen, „welche Verantwortung wir als Gemeinderat tragen, wenn es darum geht, für die Menschen Wohnen leistbarer zu machen“, erklärte er gestern. Die Vorbehaltsflächen sind dabei eine Stellschraube von vielen – aber eine wichtige. „Und es gibt bei diesem Thema eben einen gesetzlichen Auftrag, auf Landesebene diese festzuschreiben.“ Der Gemeinderat solle ein Signal aussenden, dass es Spekulationen und große Geschäftsmacherei am Wohnungsmarkt in Innsbruck „nicht mehr spielen“ werde, wie Willi erklärt. Auch die am Freitag ins Spiel gebrachte Volksbefragung wird Willi aufs Tapet bringen. „Das ist so ein wichtiges Thema, dass wir alle politischen Mittel ergreifen werden, die wir zu Verfügung haben.“ Eine Bürgerinitiative (mit 2000 Unterschriften könnte auch diese eine Befragung herbeiführen) hält Willi ebenfalls für „legitim“ und durchaus denkbar. Der mögliche Fragetext sei für die Sitzung in Vorbereitung, sagte Willi gestern.
Heftige Kritik an dieser Vorgehensweise kam am Wochenende von den NEOS. „Die Grünen befeuern seit Wochen eine gesellschaftliche Neiddebatte rund um die Vorbehaltsflächen, diese Vorgehensweise unterstützen wir unter keinen Umständen,“ erklärte GR Julia Seidl. Der Vorschlag der Volksbefragung sei eine „populistische Aktion“. Seidl sagt: „Das komplexe Thema Wohnungsmarkt wird hier auf einen einfach zu kommunizierenden Sachverhalt reduziert, das ist falsch und im höchsten Maße populistisch. Dieses Thema ist zu wichtig, um hier in Robin-Hood-Manier durchzumarschieren.“ Vielmehr solle man in der Landeshauptstadt darüber nachdenken, wieso Wohnungsbau in Innsbruck fast unmöglich und „sauteuer“ geworden ist.
Bei der Formulierung einer Volksbefragung zeichnet sich weiterhin keine Mehrheit ab.