USA und Iran im Krieg der Worte

Von Floo Weißmann

New York –Nieselregen empfing die österreichischen Delegationen am Wochenende in New York. Das passt zu den Schwierigkeiten, mit denen die Diplomatie in Zeiten der „America first“-Politik von US-Präsident Donald Trump zu kämpfen hat – und zu dem, was diese Woche bevorsteht.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl sind zur diesjährigen UNO-Generaldebatte angereist. Sie wollen in New York u.a. auf internationale Kooperation im Rahmen der UNO pochen und den Afrika-Gipfel im Dezember in Wien vorbereiten (siehe Text unten). „Die großen globalen Herausforderungen, von Klimaschutz bis Migration, können wir nur gemeinsam lösen. Deswegen liegt die Stärkung multilateraler Institutionen, allen voran der UNO, in unser aller Interesse“, sagte Van der Bellen.

Im Interesse der Europäer liegt es auch, den Konflikt zwischen den USA und dem Iran nicht eskalieren zu lassen. Österreich liege viel an dem Prinzip, dass Verträge einzuhalten sind, sagte Kneissl mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen.

Von US-Präsident Donald Trump wird erwartet, dass er die UNO-Woche nützt, um Stimmung gegen den Iran zu machen. Heute ist Trump einer der ersten Redner bei der Generaldebatte; morgen leitet er eine Sitzung des Weltsicherheitsrats, dessen Vorsitz die USA derzeit führen.

Trump wirft dem Iran vor, gegen den Geist des Atomabkommens die regionale Stabilität zu untergraben. Er will den Iran mit Sanktionen zu Verhandlungen über ein strengeres Abkommen drängen, wie sein Botschafter in Österreich, Trevor Traina, kürzlich im TT-Interview erklärte.

Das hat eine empörte Reaktion seines iranischen Kollegen ausgelöst, Botschafter Ebadollah Moalei. „Die Regierung von Herrn Trump (…) versucht, das gute Gesicht der iranischen Nation im internationalen System zu verunglimpfen“, sagte er der TT.

Moalei wirft den USA eine „hegemoniale und expansive Politik“ sowie „Iranophobie“ vor. Und er dreht den Spieß um: „Die Destabilisierung und Unsicherheit unserer Region wurzeln in den Kriegen der Vereinigten Staaten im Irak und in Afghanistan und im massiven Waffenverkauf zur Unterstützung der autoritären Regimes sowie der Finanzierung und Bewaffnung der terroristischen Gruppen.“

Zur Frage von Neuverhandlungen meinte der Botschafter: „Wenn die US-Regierung sich illegal von einem internationalen Abkommen zurückzieht (...), welches Vertrauen kann es (dann) für den Ausgang der nächsten Verhandlungen geben?“ Er verwies auch darauf, dass es sich nicht um ein bilaterales Abkommen mit den USA handelt, sondern um ein multilaterales.

Zugleich nahm er Europa in die Pflicht. Das Atomabkommen sei eine „Errungenschaft der EU-Diplomatie“ gewesen. Der Iran erwarte von den Europäern, „von den USA einzufordern, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, und ihnen nicht zu erlauben, (…) Verletzungen ihrer Verträge durchzudrücken“. (Die vollständigen Antworten von Botschafter Moalei lesen Sie auf www.tt.com)

Das Rahmenprogramm der UNO-Generaldebatte begann bereits gestern, u. a. mit einem „Mandela Peace Summit“ zu Ehren des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers. Van der Bellen rief in seiner Rede dort zur Verteidigung der Menschenrechte auf. Diese seien wieder unter Druck geraten, sagte er laut Redetext. Das Ende der Apartheid in Südafrika sei auch ein Meilenstein im Bemühen gewesen, „allen Menschen auf der Welt gleiche Rechte zu gewähren“.

Auch die bilateralen Treffen sind angelaufen. Die UNO-Woche bietet laut Kurz „die Möglichkeit, geballt zu erledigen, was sonst mit viel Reisetätigkeit verbunden wäre“. Dem Kanzler geht es dabei auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, etwa gestern bei einem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde und einem Essen mit Google-Mitbegründer und Investor Eric Schmidt. „Wir stehen für fairen, gerechten und gut organisierten Freihandel“, sagte Kurz mit Blick auf die von Trump losgetretenen Handelskonflikte. Protektionismus werde „am Ende zum Schaden aller sein“.

Und noch ein Österreicher unterstützt bei der UNO-Woche die Diplomatie. Der aus Wien gebürtige Starkoch Eduard Frauneder kocht heute für Staatsoberhäupter, die Trump zum Dinner in die amerikanische UNO-Botschaft eingeladen hat. Es gibt Crab Cake, Filet Mignon, Blackened Shrimps und Tarte au Citron, wie Frauneder der TT sagte. Zum Abschluss serviert er den Gästen des US-Präsidenten noch ein Stück Österreich: eine „etwas abgewandelte Sacher-Haselnusstorte“.