Italiens Fünf Sterne bestehen im Budgetstreit auf Mindestsicherung
Die italienische Regierung will eine Mindestsicherung in der Höhe von bis zu 780 Euro pro Monat beschließen.
Sydney – Im Tauziehen um das italienische Budget für das kommende Jahr droht die Fünf Sterne-Bewegung nun damit, nicht für den neuen Budgetentwurf für das Jahr 2019 zu stimmen, wenn die Mindestsicherung nicht darin enthalten ist. Das neue Budget müsse „mutig“ sein, forderte Fünf Sterne-Chef und Vize-Premier Luigi Di Maio nach Medienangaben vom Mittwoch.
Die mitregierende Fünf Sterne-Bewegung beharrt auf ihrem Wahlkampfversprechen einer Mindestsicherung für bedürftige Italiener von bis zu 780 Euro monatlich. Es sei sinnlos, bei der Budgetdebatte nur über das Defizit zu diskutieren, kritisierte Di Maio. Italien müsse das Wirtschaftswachstum fördern. „Mit einer Arbeitslosigkeit von elf Prozent können wir nur auf Investitionen setzen“, sagte Di Maio.
Vize-Premier setzt auf Wirtschaftswachstum
Nur durch Wirtschaftswachstum könne Italien seine enorme Staatsschuld drücken. Der Arbeitsminister und Vizepremier beteuerte sein volles Vertrauen in Wirtschaftsminister Giovanni Tria, der als Garant für Finanzdisziplin gilt. Di Maio zeigte sich überzeugt, dass sich die Regierungskoalition über den Budgetentwurf einigen werde.
Während die Vorgängerregierungen wenigen Lobbys schwindelerregende Privilegien gesichert habe, werde die Regierung mit dem Budgetgesetz vor allem den einkommensschwächeren Italienern unter die Arme greifen. „Wir helfen den Schwächeren und schaffen die Privilegien der Mächtigen ab“, erklärte Di Maio. Zugleich versprach die Regierung Conte, dass Italien nicht den Defizitrahmen sprengen wolle. „Wenn Frankreich das Defizit auf 2,8 Prozent ausdehnen will, werden wir uns deutlich unter dieser Schwelle halten“, versicherte Europaminister Paolo Savona.
Wirtschaftsminister will Defizit drücken
Wirtschaftsminister Tria bemüht sich, das Defizit 2019 auf 1,6 Prozent zu drücken. Das ist der Wert, den Tria ohne besondere Kürzungen oder Mehrausgaben erreichen will. Tria hält den Angriffen der Koalitionsparteien stand, die ihre kostspieligen Wahlversprechen umsetzen wollen. Er verteidigt sein Defizitziel, um ein Absenken der hohen Schuldenquote zu garantieren und die Finanzmärkte zu beruhigen.
Italien bereitet derzeit die Budgetplanung für 2019 vor. Die Daten müssen bis Donnerstag an die EU-Kommission gemeldet werden, die das hochverschuldete Italien zur Budgetdisziplin mahnt. (APA/AFP)