Monatelanges Warten auf Geld erzürnt Grundbesitzer
Der Gehsteig an der L299 in Schwendau ist seit August 2017 fertig. Die Grundentschädigungen wurden erst jetzt an die Bauern ausbezahlt.
Von Angela Dähling
Schwendau –Es war von Anfang an eine sehr schwere Geburt – der Gehsteigbau an der L299 von Schwendau Drei Linden zum Ortsteil Stockach. Mehr als 14 Jahre wurde verhandelt und von den 16 Grundeigentümern weigerte sich die Hälfte bis zum Schluss, Grund zu den Bedingungen des Landes zu verkaufen. Nach Einsprüchen, Gerichtsprozessen und drohenden Enteignungen war 2016 dann endlich Baustart, 2017 wurden die Bauarbeiten abgeschlossen. Ruhe ist dennoch nicht eingekehrt.
Denn die Grundeigentümer mussten bis jetzt auf ihre finanziellen Entschädigungen von Land und Gemeinde warten. „Dabei wurde im letzten Verhandlungsprotokoll festgehalten, dass die Vergütung für die eingelöste Grundfläche binnen sechs Wochen nach Vorliegen des Ergebnisses der Schlussvermessung gezahlt wird“, erklärt Johann Wechselberger als einer der Betroffenen. „Demnach hätte im Dezember 2017 gezahlt werden müssen“, so Wechselberger weiter. Zwei Mal hat es daher dazu auch Anfragen im Schwendauer Gemeinderat gegeben, zumal zwei Gemeinderäte zu den Grundeigentümern zählen. „Es hieß dann, es könne nicht gezahlt werden, weil ein Grundbesitzer nicht unterschrieben habe. Wieso dann den anderen nichts ausgezahlt werden kann, ist unverständlich“, meint Wechselberger. Die Gemeinde oder das Land würde sofort mahnen, wenn Forderungen an Private nicht beglichen würden. „Außerdem ist die grundbücherliche Eintragung schon erfolgt – die hätte nicht durchgeführt werden dürfen, ohne dass vorher unser Geld ausgezahlt wird“, meint der Landwirt und rät jedem, der Verträge mit dem Land macht, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
Der Schwendauer Bürgermeister sieht das anders. „Ein Grundeigentümer unterschrieb bei der Schlussvermessung nicht. Deshalb mussten wir auf den rechtsgültigen Grundbuchbeschluss warten, um die Auszahlung vornehmen zu können“, erklärt er die komplizierte Materie. Der Eintrag ins Grundbuch sei erst im August erfolgt und nach Einhaltung aller Fristen sei die Zahlung der Entschädigungen diese Woche erfolgt. „Es wurden zudem drei Prozent Zinsen gezahlt. Das ist mehr, als man sonstwo erhält“, versteht BM Hauser die Aufregung nicht.
