7000 Firmen halten Eigentümer geheim
Trotz Meldepflicht haben 7000 Firmen ihre wahren Eigentümer noch nicht offengelegt. Darunter die Bergbahnen Kitzbühel – Klage läuft.
Von Max Strozzi
Kitzbühel –Steuerflucht, Briefkastenfirmen, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung – nur einige Themen, die in den vergangenen Jahren die europäische Politik beschäftigt haben. Nicht zuletzt mit den Enthüllungen durch das internationale Journalistennetzwerk ICIJ wurde deutlich, in welchem Ausmaß Reiche ihre Gelder über undurchschaubare Firmengeflechte in Steueroasen – die zum Teil auch mitten in Europa liegen – vor dem Fiskus verstecken.
Um etwas Licht in die dunklen Wege des Geldes zu bringen, hatte die EU die 4. Geldwäscherichtlinie verabschiedet. Im Zuge dessen wurde in Österreich ein Register zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt und deshalb das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) verabschiedet. Dieses sieht vor, dass alle Unternehmen, deren tatsächliche Eigentümer nicht aus dem Firmenbuch hervorgehen, ihre wahren Eigentümer nennen müssen – also welche Personen sich tatsächlich etwa hinter Stiftungen, Trusts etc. verstecken.
Die Frist für die Bekanntgabe endete am 15. August. Doch immer noch sind viele österreichische Firmen mit der Meldung säumig, halten also ihre Eigentümer immer noch geheim. Wie das Finanzministerium auf TT-Anfrage ausführt, sind 278.820 der insgesamt 350.359 Rechtsträger von der Meldepflicht befreit, weil die wirtschaftlichen Eigentümer bereits aus den bestehenden Registern hervorgehen. „Bei den verbleibenden 71.539 Rechtsträgern konnte eine Meldequote von rund 90Prozent erreicht werden“, erklärt das Finanzministerium. Demnach sind also rund 7000 Firmen immer noch säumig. Ihnen wurde eine Nachfrist von drei Monaten gesetzt.
Unter den Säumigen sind auch die Bergbahnen Kitzbühel. Wie berichtet, weigert sich die Liechtensteiner Meleda Anstalt – ihr gehört knapp ein Drittel der Bergbahnen – bzw. ihr Vertreter, Ex-Bürgermeister Horst Wendling, die tatsächlichen Meleda-Eigentümer zu nennen. Auch die Bergbahn, die großteils der Stadt Kitzbühel gehört, kennt laut Bahnchef Josef Burger die tatsächlichen Meleda-Eigentümer nicht. Inzwischen versucht es die Bergbahn via Klage in Liechtenstein, die Eigentümer in Erfahrung zu bringen. Laut Burger fand die erste Tagsatzung kürzlich statt.
Sollte Meleda bzw. die Bergbahn die nächste Meldefrist verstreichen lassen, passiert aber zunächst kaum etwas – 1000 Euro Strafe und eine weitere Frist samt höherer Strafandrohung. Erst wenn die zweite Frist verstreicht, wird laut Finanzministerium geprüft, ob ein Finanzvergehen vorliegt – und die gesetzliche Strafe von bis zu 200.000 Euro schlagend wird.
