Kurz bei UNO in New York: Von Krieg, Frieden und Entwicklung

Von Floo Weißmann

New York – „Die Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht, ist heute größer als je zuvor“, warnte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern in einer Rede bei einer Abrüstungskonferenz in New York. Im Vergleich zum Kalten Krieg sei das Bewusstsein für die Bedrohung zurückgegangen, sagte Kurz, und zugleich gebe es „einen neuen Kreislauf der Modernisierung der Arsenale“. Er rief alle Staaten auf, den von Österreich mit vorangetriebenen Vertrag über das weltweite Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.

Der Termin ist nur einer von vielen bei der diesjährigen UNO-Woche. Am Rande der Generaldebatte absolvieren Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kurz und Außenministerin Karin Kneissl­ einen diplomatischen Marathon. Konferenzen, bilaterale Termine und Arbeitsessen jagen einander, laufend wird umgestellt. Etwa wurde am Mittwochnachmittag (Ortszeit) kurzfristig ein Treffen von Van der Bellen mit dem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan eingeschoben. Die türkische Seite habe „Signale ausgesandt“, heißt es hier im Diplomatensprech.

Im Vordergrund stehen bei der UNO traditionell Fragen von Krieg und Frieden. Van der Bellen etwa macht sich Sorgen, dass US-Präsident Donald Trump einen Krieg mit dem Iran ins Auge gefasst haben könnte, wie er vor mitgereisten Journalisten sagte. „Tut mir leid, das war mein Eindruck (von Trumps Rede vor der UNO)“, bekräftigte der Präsident auf Nachfrage.

Das Verhältnis zu den USA ist ambivalent. Es gibt auch von österreichischer Seite viel Kritik. Zugleich bemüht man sich um Kontakt zur Supermacht. Van der Bellen ging zu einem Empfang von Trump, wo er den Gastgeber – vergeblich – auf die Bedeutung von Klimaschutz und Multilateralismus hingewiesen haben will. Und Kneissl hatte eine kurze Begegnung mit US-Außenminister Mike Pompeo.

Die Österreicher verfolgen mit ihren Terminen mehrere Schwerpunkte. Dazu gehört die Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels am 18. Dezember in Wien, zu dem Kurz als EU-Ratsvorsitzender gemeinsam mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame einlädt, den er in New York traf. Auch die Weltbank werde die Konferenz unterstützen, berichtet Kurz nach einem Treffen mit Weltbank-Chef Jim Yong Kim.

Der EU-Ratsvorsitz öffnet den Österreichern hier zusätzliche Türen. Andere stoßen sie selbst auf durch den guten Ruf, den Österreich etwa in der Abrüstungsszene genießt, und durch den geballten Auftritt mit drei Repräsentanten. Als kleines, exportorientiertes Land strebe Österreich nach multilateraler Zusammenarbeit, sagt Kurz. Er sehe darin keinen Widerspruch zu Patriotismus, ergänzt er mit Blick auf den US-Präsidenten.

Ein inoffizieller Schwerpunkt hier ist die Imagepflege. Vor allem in der Migrationspolitik hatte es zuletzt Irritationen gegeben. Kurz besuchte die New York Times und rechnete vor, wie viele Menschen Österreich aufgenommen hat, umgelegt auf die USA. Und Kneissl traf die neue UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, die angekündigt hatte, Österreichs Umgang mit Flüchtlingen unter die Lupe zu nehmen.

Um eine Imagekorrektur bemühen sich die Österreicher aber auch gegenüber jüdischen Organisationen und Israel, das keine offiziellen Kontakte zur FPÖ und deren Ministern unterhält. Dem Vernehmen nach soll der Bann zumindest für die von der FPÖ nominierte, aber formal parteifreie Kneissl nun aufgehoben werden. Es wurde erwartet, dass dies beim Treffen von Kurz mit Israels Premier Benjamin Netanjahu am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zur Sprache kommt.

Für Kurz und Van der Bellen geht es heute bzw. morgen zurück nach Österreich. Kneissl­ hält am Samstag Österreichs Rede bei der UNO-Generaldebatte. Sie will dabei u. a. auf Trump antworten. Dem Vernehmen nach will die Ministerin auch Teile der Rede auf Arabisch vortragen.