Trump äußert erstmals Zweifel an Kavanaughs Nominierung

Washington – Kurz vor der brisanten Anhörung im US-Senat zu den Übergriffsvorwürfen gegen den Richterkandidaten Brett Kavanaugh hat Präsident Donald Trump klargestellt, dass seine Unterstützung für den Juristen nicht vorbehaltlos ist. Er könne seine Meinung über seinen Kandidaten für das Oberste Gericht noch ändern, sollte er zu dem Schluss gelangen, dass Kavanaugh „schuldig“ sei, sagte Trump am Mittwoch.

Der Justizausschuss des US-Senats will am Donnerstag die Professorin Christiane Blasey Ford im Justizausschuss zu ihren Anschuldigungen anhören. Sie bezichtigt Kavanaugh, er habe sie während einer Schülerparty in den 80er-Jahren zu vergewaltigen versucht. Auch zwei weitere Frauen werfen dem Richter inzwischen sexuelle Übergriffe vor. Kavanaugh, der die Anschuldigungen zurückweist, soll nach Ford in der Ausschusssitzung aussagen.

Er wäre bereit, die Nominierung Kavanaughs zurückzuziehen, „sollte ich denken, dass er schuldig ist“, sagte Trump in einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Generaldebatte in New York. Er wolle sich die Anhörung „ansehen“, kündigte der US-Präsident an und betonte: „Ich kann immer überzeugt werden.“ „Ich glaube, das wird ein sehr, sehr wichtiger Tag in der Geschichte unseres Landes“, sagte Trump im Hinblick auf die Anhörung.

Allerdings zog Trump die Anschuldigungen erneut massiv in Zweifel. Er bezeichnete Kavanaugh als „großartigen Gentleman“ und sagte, er halte die Vorwürfe für „falsch“. Trump begründete dies damit, dass er selber der sexuellen Übergriffe beschuldigt wird – mehr als ein Dutzend Frauen haben derartige Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben.

Es habe Einfluss auf seine Ansichten, dass „viele falsche Anschuldigungen gegen mich“ erhoben worden seien, sagte der Präsident. „Die Menschen wollen Ruhm, sie wollen Geld, sie wollen Was-auch-immer“, merkte er an.

Erneut warf Trump den Demokraten in scharfem Ton vor, sie betrieben in dem Fall ein „betrügerisches Spiel“. Das sähen auch die Bürger. Bei den anstehenden Kongresswahlen Anfang November werde sich das niederschlagen. Die Demokraten zerstörten Kavanaughs Ruf. Selbst wenn er einen anderen Kandidaten vorschlüge, würden vermutlich neue Anschuldigungen aufkommen. „Das könnte endlos so weitergehen.“

Zeitgleich zu Trumps Pressekonferenz wurde die für den Ausschuss vorbereitete Aussage Fords bereits von US-Medien veröffentlicht. Die 51-Jährige Psychologieprofessorin räumt darin ein, dass sie sich nicht mehr an jede Einzelheit des mehr als dreieinhalb Jahrzehnte zurückliegenden Vorfalls erinnern könne. Dennoch habe sich das Geschehnis in ihr Gedächtnis „eingebrannt“ und sie immer wieder als Erwachsene heimgesucht.

„Bretts Angriff auf mich hat mein Leben drastisch geändert“, erklärt Ford. „Über sehr lange Zeit hinweg habe ich zuviel Angst gehabt und mich zu sehr geschämt, um irgendjemandem die Details zu erzählen“. Dass sie schließlich mit ihrer Anschuldigung an die Öffentlichkeit ging, begründet die Wissenschaftlerin mit ihrer „staatsbürgerlichen Pflicht“.

In den vergangenen Tagen hatte sich eine weitere Frau im Magazin New Yorker mit dem Vorwurf gemeldet, Kavanaugh habe sie sexuelle belästigt. Während einer Studentenparty an der Elite-Universität Yale in den 80er-Jahren habe er ihr sein Geschlechtsteil ins Gesicht gedrückt.

Am Mittwoch erklärte dann eine dritte Frau, sie sei Zeugin von sexueller Belästigung durch Kavanaugh bei Schülerpartys in den 80er-Jahren gewesen. Kavanaugh habe „Mädchen gegen ihren Willen an sich gedrückt und sich an ihnen gerieben“. Um das Jahr 1982 herum sei sie zudem während einer Feier, an der auch Kavanaugh teilgenommen habe, Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden.

Trumps Republikanische Partei hält dennoch bisher an ihrem Plan fest, bereits am Freitag im Justizausschuss über Kavanaugh abstimmen zu lassen. In dem Votum geht es darum, die Personalie an das Plenum der Kongresskammer weiterzuleiten. Dieses hat dann die endgültige Entscheidung über die Nominierung für den mächtigen Supreme Court zu treffen.

Die oppositionellen Demokraten verlangen, den Nominierungsprozess auszusetzen. Der Zeitfaktor spielt im Streit um den erzkonservativen Richter eine entscheidende Rolle – wegen der Kongresswahlen Anfang November. Ohne Zustimmung des Senats kann der bisherige Bundesberufungsrichter nicht befördert werden. Die Republikaner haben im Senat aber nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 der 100 Sitze, die bei den Wahlen auf dem Spiel steht.

(APA/AFP/dpa)