Kavanaugh nahm wichtige Hürde, Trump ordnet FBI-Untersuchung an
Der Justizausschuss des Senats stimmte mit knapper Mehrheit für eine Nominierung von Trumps Supreme-Court-Kandidaten. Auf Wunsch eines republikanischen Senators will der US-Präsident aber dennoch eine FBI-Untersuchung zu dem Fall anordnen.
Washington – US-Präsident Donald Trump wird im Fall des umstrittenen US-Höchstrichterkandidaten Brett Kavanaugh eine Untersuchung durch die US-Bundespolizei FBI anordnen. Dies berichtete der US-Nachrichtensender CNN am Freitagnachmittag (Ortszeit) unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses. Trump kommt damit einem Ersuchen des Justizausschusses im Senat nach.
Der Ausschuss hatte zwar mit knapper Mehrheit für die Bestätigung Kavanaughs gestimmt, doch machte der ausschlaggebende republikanische Senator Jeff Flake seine Zustimmung im Plenum von einer FBI-Untersuchung des sexueller Übergriffe verdächtigen Richterkandidaten abhängig. Damit war die Zustimmung des Senats zu Kavanaugh wieder fraglich geworden. Die Untersuchung soll nicht länger als eine Woche dauern.
„Das Land zerreißt es in der Frage“
Bereits vor der Abstimmung waren alle Blicke auf Jeff Flake gerichtet. Der Senator aus Arizona hatte seine Zustimmung am Freitagvormittag (Ortszeit) angekündigt, wurde dann aber von zwei Frauen, die sich als Missbrauchsopfer zu erkennen gaben, vor laufenden Kameras in die Mangel genommen. Kurz vor der Abstimmung sagte er dann, dass er in dem Fall eine einwöchige FBI-Untersuchung wünsche. Nur dann werde er Kavanaugh im Plenum seine Stimme geben. „Das Land zerreißt es in dieser Frage. Ich glaube, wir sollten eine kurze Pause einlegen“, sagte Flake. Die gemäßigte Republikanerin Lisa Murkowski, die als weitere Wackelkandidatin gilt, signalisierte nach dem Votum Unterstützung für den Vorschlag Flakes.
Der Höchstrichterkandidat ist Vorwürfen ausgesetzt, er habe als junger Mann mehrfach Frauen sexuell belästigt. Am gestrigen Donnerstag sagten sowohl das mutmaßliche Opfer als auch Kavanaugh vor dem Ausschuss aus. Die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford schilderte im Detail, wie Kavanaugh sie vor 36 Jahren während einer Teenager-Party zu vergewaltigen versucht habe. Der Jurist wies die Vorwürfe bei seiner Anhörung energisch zurück. Trump stärkte ihm daraufhin erneut den Rücken. In den vergangenen Tagen hatten dem Richter noch zwei weitere Frauen sexuelle Übergriffe vorgeworfen.
Im Justizausschuss des US-Senats sitzen elf Republikaner und zehn Demokraten. Die demokratischen Senatoren stimmten dort geschlossen gegen Kavanaugh. Die Republikaner wiederum stellten sich alle hinter den Richter.
Demokraten fordern weitere Zeugen-Anhörungen
Die demokratischen Senatoren hatten bis zuletzt versucht, eine Abstimmung zu Kavanaugh im Justizausschuss am Freitag zu verhindern. Sie forderten, angesichts der schweren Vorwürfe gegen Kavanaugh zunächst weitere Zeugen anzuhören, scheiterten damit aber und kritisierten das Vorgehen der Republikaner scharf. Mehrere demokratische Senatoren verließen aus Protest zeitweise die laufende Ausschusssitzung und besuchten stattdessen eine Demonstration von mehreren hundert Kavanaugh-Gegnern vor dem Senatsgebäude.
Nun richten sich die Augen darauf, ob auch im gesamten Senat eine knappe Mehrheit für Kavanaugh zustande kommt oder ob einzelne Abweichler bei der Republikanern noch dafür sorgen könnten, dass Kavanaughs Ernennung scheitert. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Einzelne republikanische Senatoren haben zu erkennen gegeben, dass ihnen die Missbrauchsvorwürfe zu denken geben, ob Kavanaugh der richtige Kandidat für einen der einflussreichsten Richterposten des Landes ist. Als mögliche Abweichler in den Reihen der Republikaner gelten neben Flake und Murkowski auch die Senatorin Susan Collins.
Sollten die oppositionellen Demokraten im gesamten Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen - was als wahrscheinlich gilt - würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern. Allerdings ist unklar, ob bei der Abstimmung möglicherweise auch noch einzelne demokratische Senatoren, die sich im November in konservativen Staaten der Wiederwahl stellen müssen, aus der Parteilinie ausscheren und für Kavanaugh stimmen könnten.
Trump hatte Kavanaugh im Juli als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Kurz vor der Senats-Entscheidung über die Personalie waren die Vorwürfe gegen den Richter publik geworden. Mehrere Frauen beschuldigen ihn sexueller Übergriffe Anfang 80er Jahre.
Die Besetzung des Supreme-Court-Postens ist in den USA ein großes Politikum. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht der USA auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. (APA/dpa/Reuters)