Mindestsicherung, Flat Tax: Italien gönnt sich teure Maßnahmen

Rom – Ungeachtet der Sorgen in Brüssel hat Italiens Regierung deutlich höhere Neuverschuldungsziele vereinbart. Mit einem Defizit von 2,4 Prozent in den nächsten drei Jahren will die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung die Wahlversprechen halten, mit denen sie bei den Parlamentswahlen im März stark an Stimmen zulegen konnten. Hier die Schwerpunkte des neuen Haushaltsentwurfs:

Mindesteinkommen: Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Arbeitslosen in einem Zeitraum von maximal drei Jahren ist ein Eckpfeiler im politischen Programm der Fünf Sterne-Bewegung. Damit ist auch eine Erhöhung der Mindestrenten von 500 Euro auf 780 Euro im Monat verbunden und eine ebenso hohe soziale Unterstützung für Personen, die unter der Armutsgrenze leben. Damit verknüpft ist außerdem eine Reform der Arbeitsämter, die Arbeitslose konkret bei Fortbildung und der Suche nach einem neuen Job unterstützen sollen. Zur Finanzierung des Mindesteinkommens, von dem 6,5 Millionen Italiener profitieren sollen, will die Regierung zehn Milliarden Euro locker machen.

Flat Tax: Die Lega hatte im Wahlkampf einen einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent für alle Privatpersonen und Firmen versprochen. Vorerst sollen nun aber nur Selbstständige mit niedrigem Einkommen und Kleinunternehmen in diesen Genuss kommen. Die Maßnahme soll den Staatskassen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Regierung will in den nächsten Jahren schrittweise den Steuerdruck auch für Privatpersonen drücken.

Pensionen: Die Regierung plant, eine unpopuläre Pensionsreform aus dem Jahr 2012 rückgängig zu machen, mit der das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht worden war. Die Regierung will diese Reform mit der sogenannten „Quote 100“ ersetzen. Italiener dürfen demnach in den Ruhestand treten, wenn die Summe ihres Alters und ihrer Beitragsjahre 100 ergibt. Ein Italiener im Alter von 62 kann demnach mit 38 Beitragsjahren in den Ruhestand treten. Die Maßnahme sollte circa acht Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Abwendung einer höheren Mehrwertsteuer: Die Regierung will eine 2019 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer abwenden. Die höhere Mehrwertsteuer gilt als Ablösung von Garantien gegenüber der Europäischen Union. Wenn nicht 12 Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen oder Ausgabenkürzungen für den Haushalt 2019 zur Verfügung gestellt werden, erhöht sich der volle Mehrwertsteuersatz automatisch von derzeit 22 auf dann 24,2 Prozent, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 10 auf 11,5 Prozent. Für das Jahr 2020 droht dann ein weiterer Erhöhungsschritt auf Steuersätze von 25 und 12 Prozent.

Fonds zur Entschädigung von Kleinanlegern: Zur Entschädigung von Kleinanlegern, die in den vergangenen Jahren im Zuge von Bankenpleiten ihre Ersparnisse verloren haben, richtet die Regierung einen mit 1,5 Mrd. Euro dotierter Fonds ein. Damit will die Regierung Kunden von Pleitebanken unter die Arme greifen.

Öffentliche Investitionen: Nach dem Schock infolge des Brückeneinsturzes in Genua mit 43 Todesopfern am 14. August will Italien wieder kräftiger für öffentliche Infrastrukturen ausgeben. So soll auch für die Sicherheit von Straßen, Brücken, Bahnlinien und öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Krankenhäuser mehr ausgegeben werden, nachdem in den Krisenjahren stark bei Instandhaltungskosten gespart wurde. 15 Milliarden Euro öffentliche Investitionen plant die Regierung pro Jahr. (APA)