„Symbolegesetz“ geht in Begutachtung

Wien –Die rechtskonservative Bundesregierung wird kommende Woche ihren Entwurf zum geplanten „Symbolegesetz“ in die Begutachtung schicken. Die Intention des Gesetzes sei es, dass Symbole von terroristischen und vergleichbaren Gruppierungen nicht mehr gezeigt werden dürfen.

Die Novelle soll Lücken in den bestehenden Regelungen schließen. So sollen etwa bei Demonstrationen keine Symbole mehr der islamistischen Muslimbruderschaft, der rechtsextremen türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, der Hamas, der kroatischen faschistischen Ustasacha oder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verwendet werden. Das Gesetz soll ab 1. März 2019 gelten.

Wer gegen das Symbolegesetz verstößt, soll mit Geldstrafen von bis zu 4000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro, bestraft werden.

Laut Innenministerium richtet sich die Gesetzesnovelle nicht gegen religiöse Symbole, sondern gegen jene Symbole, die den demokratischen Grundwerten widersprechen. „Das Symbolegesetz ist ein wichtiger Teil eines Maßnahmenpakets gegen den politischen Islam und ein wichtiger Baustein, um jedweder Radikalisierung den Kampf anzusagen. Die Symbole der in der Novelle genannten Organisationen sind verfassungsfeindlich, sie widersprechen unseren demokratischen Grundwerten und haben daher in Österreich keinen Platz“, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einer schriftlichen Stellungnahme.

Ähnlich die ebenfalls schriftlich abgegebene Begründung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Organisationen, die unsere demokratischen Grundwerte nicht akzeptieren und gezielt bekämpfen, haben in unserem Land keinen Platz. Das gilt für rechten und linken Radikalismus genauso wie für den politischen Islam.“

Aus Sicht von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben Extremisten keinen Platz. „Mit dem Verbot extremistischer Symbole setzen wir einen wichtigen Schritt gegen die Errichtung von gefährlichen intoleranten Parallel- und Gegengesellschaften. Gerade die immer stärkere Verbreitung des radikalen Islams ist speziell in Wien seit Jahren Realität“, erklärte Strache am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme. (TT)