Transit: Gurgiser will im Frühjahr die Autobahn blockieren

Das Anti-Transit-Paket des Landes steht, SPÖ, Freiheitliche und NEOS unterstützen den von ÖVP und Grünen ausgearbeiteten All-Parteien-Antrag für den Oktober-Landtag. Die Liste Fritz wird heute entscheiden, eine Zustimmung ist allerdings wahrscheinlich. Neben den Verschärfungen der Lkw-Fahrverbote und des sektoralen Lkw-Fahrverbots an den Samstagen im Jänner und Februar wird darüber hinaus wie im Sommer ein erweitertes Wochenendfahrverbot für transitierende Schwerfahrzeuge angestrebt. Und die Zufahrt zu den Billigdieseltankstellen soll erschwert werden.

Nicht zufrieden ist hingegen der Obmann des Transitforums Fritz Gurgiser. Außerdem gebe es weder etwas in Bayern, Südtirol, Trentino noch in Berlin, Wien, Rom oder Brüssel zu verhandeln, was im Bundesland Tirol „nationale gesetzliche und rechtliche Verpflichtung“ sei. Sämtliche verkehrs- und finanzrechtlichen Möglichkeiten müssten im eigenen Land genützt werden, dann werde das Land Tirol glaubwürdig und auch in den angrenzenden Ländern der Druck steigen, sagt Gurgiser. „Mit den Fahrverboten, die alles ausnehmen, ist Tirol nicht glaubwürdig und eher eine Lachnummer. Bei den Nachbarn, aber vor allem den nationalen und internationalen Frächterverbänden, die das Geschenk der freien Fahrt über den Brenner dankbar annehmen und dafür sogar bis zu Hunderte Kilometer Umweg in Kauf nehmen.“ Die bisherigen Maßnahmen hätten laut Gurgiser nichts gebracht, Tirol müsse endlich nachhaltige Schritte setzen. Entscheidend sei deshalb der Europäische Gerichtshof, nicht die EU-Kommission, ist der Anti-Transit-Kämpfer überzeugt.

Für den Obmann des Transitforums ist es deswegen bedeutungslos und irreführend, wenn so getan werde, „dass der Tiroler Landtag zum wiederholten Mal beschließen soll, was die Landesregierung tun muss“. Im Frühjahr will er wieder mit Bürgerversammlungen die Autobahn blockieren. „Weil eine andere Sprache in der EU und in den Nachbarländern nicht verstanden wird.“

Die schwarz-grüne Landesregierung erwartet sich hingegen von den gemeinsamen Anti-Transit-Initiativen Rückhalt für die Verhandlungen in Brüssel. Bereits im August des kommenden Jahres sollen die ersten Verschärfungen bei den Fahrverboten in Kraft treten. (pn)