„Backstop“ bei Brexit: Was sich hinter dem Stichwort verbirgt

Immer wieder ist in den Verhandlungen um den Brexit zwischen EU und Großbritannien von einer „Backstop“-Lösung die Rede. Darunter versteht man eine Auffanglösung, die auf jeden Fall eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll.

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In Irland wurde dieses Schild aufgestellt. Im Text wird gewarnt, dass hier eine Grenze entstehen könnte.
© REUTERS

Von Thomas Schmidt/APA

Brüssel – Das Wort „Backstop“ ist dieser Tage eines der am häufigsten gebrauchten in Brüssel. Hinter dem Jargon versteckt sich das Ziel der EU, eine rechtlich verbindliche und praktikable Lösung für die künftige Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zu finden. Denn seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 ist die Grenze verschwunden - und das soll auch nach dem Brexit so bleiben.

Die Aufgabe scheint dennoch eine Quadratur des Kreises: Wo künftig die EU-Außengrenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem Ende März 2019 aus der EU austretenden Vereinigten Königreich gezogen wird, wollen alle – Großbritannien, Irland, die EU und Nordirland - eine „harte Grenze“ auf dem 500 Kilometer langen Landstrich verhindern. Das Problem ist nur: Wie soll das gehen, wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die EU-Zollunion verlässt?

Für Irland und Nordirland ist die Grenzfrage kein rein technisches, sondern ein politisches und psychologisches Problem, das an einen der brutalsten Konflikte in der jüngeren Geschichte Europas erinnert. In mehr als 30 Jahren Gewalt wurden im Nordirland-Konflikt mehr als 3.600 Menschen getötet.

Karfreitagsabkommen beendete blutigen Konflikt

Erst mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 gab Irland Gebietsansprüche auf Nordirland auf, und es wurde vereinbart, dass die Nordiren selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Nordirland blieb Teil des Vereinigten Königreichs – die Protestanten haben mit geschätzten 55 Prozent dort weiter die Mehrheit. Doch die Grenze zwischen Irland und Großbritannien, deren Posten jahrelang Ziel von Anschlägen radikaler irischer Nationalisten waren, wurde im EU-Kontext immer unwichtiger, physisch verschwand sie weitgehend. Der Brexit wirft diese Friedensidylle durcheinander.

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Die EU will sich nicht auf ein künftiges Arrangement in einem noch auszuhandelnden Freihandelsabkommen mit Großbritannien verlassen. Daher soll ein „Backstop“ – das heißt eine in jedem Fall greifende Auffanglösung – sicherstellen, dass der künftige Warenverkehr zwischen Großbritannien und der EU auch nach dem Brexit den EU-Binnenmarktregeln und den WTO-Regeln entspricht.

Es geht im wesentlichen um den Austausch von Gütern, denn zwischen Irland und Großbritannien besteht bereits ein gemeinsamer Reiseraum – eine Art Mini-Schengen – das grenzkontrollfreie Reisen zwischen Irland und Nordirland ermöglicht. Auch grenzüberschreitende Dienstleistungen müssen nicht im EU-Rahmen geregelt werden: Busunternehmer werden auf beiden Seiten weiter ihr Geschäft betreiben können.

Barnier spricht von „Versicherung“

Der EU-Brexit-Chefverhandler, Michel Barnier, spricht in diesem Zusammenhang von einer „All-Wetter-Versicherung“. Wie immer die künftigen Beziehungen zwischen London und der EU aussehen werden, die Irland-Grenzfrage müsse jetzt geregelt werden, andernfalls werde es auch keinen Austrittsvertrag mit Großbritannien geben, betont die EU.

Was die EU dafür verlangt, ist eine gewisse regulatorische Angleichung zwischen Nordirland und der EU. Obwohl die britische Premierministerin Theresa May dem „Backstop“ im Prinzip im Dezember 2017 bereits zugestimmt hatte, verwahrt sich Großbritannien gegen einen Eingriff der EU in seine verfassungsmäßige Ordnung und eine Sonderstellung für Nordirland. Die von der EU abgelehnten Brexit-Pläne Mays zielten vielmehr darauf, dass das gesamte Vereinigte Königreich in Zukunft in freiem Warenverkehr mit dem EU-Binnenmarkt verbunden bleibt.

Barnier sprach zuletzt davon, die Grenzfrage zu entdramatisieren: Entsprechende neue britische Vorschläge werden schon in Kürze von May im Vorfeld des EU-Gipfels am 17. Oktober erwartet.

Experten schlagen Lösungenvor

Experten zufolge könnte eine harte und physische Landgrenze zwischen Irland und Nordirland durch vier Arten von Checks verhindert werden: So sollen Warenlieferungen bereits an den Häfen und Flughäfen gescannt werden – in vielen Fällen nur durch den Barcode. Solche Transitverfahren gebe es bereits zwischen den Kanarischen Inseln und Spanien, wurde betont.

Die zweite Art von Checks betrifft schriftliche Zolldeklarationen, die durch den Brexit umfangreicher werden dürften. Die Prüfung regulatorischer Vorschriften könne durch Marktüberwachung und Fabriksinspektionen gewährleistet werden. Einzig die vierte Art von Kontrollen erfordert eine klassische Überprüfung, nämlich Tiertransporte und phyto-sanitäre Kontrollen, die sicherstellen sollen, dass Lebensmittel und Agrarprodukte den EU-Sicherheitsstandards entsprechen.

Die Weichen für eine Lösung müssen bereits beim EU-Gipfel Mitte Oktober gestellt werden. Die EU hat Fortschritte im Oktober zur Bedingung für einen Sondergipfel im November gemacht, bei dem der Austrittsvertrag und die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen unter Dach und Fach gebracht werden sollen. Beim Gipfel in Salzburg hatte sich May eine Absage der EU für ihr „Weißbuch“ geholt. Die EU will Großbritannien keinen Zugang zum Binnenmarkt durch die Hintertür und kein Rosinenpicken gewähren, sondern pocht auf den „Backstop“ für die Grenzlösung.


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