SPÖ: Protest gegen Vertagung der Parteireform

Von Karin Leitner

Wien –Beim – von Anfang Oktober auf Ende November verschobenen – Parteitag hätte nicht nur das neue SPÖ-Programm beschlossen werden sollen. Auch über die Organisationsreform sollten die Delegierten abstimmen. Diese ist ebenfalls unter der Ägide von Christian Kern entworfen worden. Vorgesehen war, dass jemand fortan ein Mandat nur insgesamt zehn Jahre innehaben darf. Ist es länger erwünscht, muss das mit Zweidrittelmehrheit im jeweiligen Gremium abgesegnet werden. So weit ging die Partei dann doch nicht; das sollte nur für Nationalrats- und EU-Abgeordnete gelten. Weiters geplant waren unter anderem eine Mitglieder-Abstimmung über Koalitionsabkommen im Bund und niedrigere Quoren für Mitgliederbefragungen.

Der Mandatspassus war auf Drängen der Wiener SPÖ eingeschränkt worden. Nun opponierten sie gegen die gesamte Reform. Und so ist sie vergangenen Sonntag bei einer Präsidiumsklausur vorerst abgesagt worden. Überarbeitet soll sie werden, erst beim Parteitag in zwei Jahren auf der Agenda sein.

Viele Genossen und Funktionäre an der Basis empört das. Sie verweisen auf eine Umfrage vor dem Sommer, bei der 72 Prozent der 38.000 Mitglieder, die mitgemacht haben, für die Reform plädierten. Sie wurde auch in den Parteigremien gutgeheißen. Die roten Jugendvertreter artikulieren ihren Unmut auch in einem Schreiben an den Parteivorstand. Dort heißt es: „Die Mitglieder der SPÖ sind ihr Rückgrat, und dieses Rückgrat darf nicht gebrochen werden. Wer seine Mitglieder befragt, nur um deren Meinung dann zu ignorieren, schwächt seine eigene Glaubwürdigkeit.“ Die „Sektion 8“ befindet via Twitter: „Nichts wurde in der SPÖ so lange und breit diskutiert wie Organisationsreformen. Es gibt keinen inhaltlichen oder organisatorischen Grund, diesen Minimalkompromiss zu kübeln. Es gibt nur einen machtpolitischen und, mit Verlaub, den haben wir satt.“

Was sagen die SPÖ-Oberen zur Kritik? Die designierte Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner versucht zu beruhigen. Die Reform werde nur verschoben. Der neue SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda fügt an, sie werde „ohne Zeitdruck“ angegangen. „Selbstverständlich ist dabei das Ergebnis der Mitgliederbefragung Richtschnur unserer Entscheidung.“ Ähnliches kommt aus den Landesorganisationen. Erneut über die Parteireform zu sprechen, sei legitim, urteilt Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik: „Man schwächt mit der neuerlichen Diskussion ja nicht die 38.000 ab, sondern nimmt auch jene mit, die noch Bedenken haben.“ Er könne die Aufregung nicht nachvollziehen, sagt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser: „Wichtig ist es jetzt, das Inhaltliche in den Mittelpunkt zu stellen.“