Außenpolitischer Rat berät über Doppelpass

Innsbruck –Donnerstag dürfte erstmals die konkrete Vorgangsweise der türkis-blauen Regierung bei der geplanten Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler auf den Tisch kommen. Bekanntlich liegt seit Anfang September ein von Experten ausgearbeiteter Gesetzesentwurf vor, die Regierung hat aber immer wieder betont, die Umsetzung werde in enger Abstimmung mit der italienischen Regierung erfolgen. Heftige Kritik gibt es von der SPÖ, die von Geheimdiplomatie spricht. Deshalb haben die Sozialdemokraten den „Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik“ einberufen. Er ist das außenpolitische Pendant zum nationalen Sicherheitsrat, der das Innenministerium in Fragen der inneren Sicherheit berät.

Außenministerium, Bundeskanzleramt, Vertreter des Vizekanzlers, des Verteidigungsministeriums, der Landtage, der Landeshauptleutekonferenz und der Parlamentsparteien werden bereits am Donnerstag über den Doppelpass beraten. SPÖ-Südtirolsprecher NR Hermann Krist will „endlich Antworten auf viele offene Fragen. Bisher gibt es kaum Informationen zur Doppelstaatsbürgerschaft“, sieht er die Bundesregierung in der Verantwortung. „Es ist legitim, wenn sich die Regierung die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler zum Ziel setzt. Doch es wäre wohl das Mindeste, damit auch den Südtirol-Unterausschuss zu befassen.“

Vergeblich hat Krist auf die Einberufung einer Ausschusssitzung gedrängt. „Es gibt einfach zu viele unterschiedliche Signale, im außenpolitischen Rat sollten jetzt endlich die Absichten dargelegt werden.“

Im Hintergrund brodelt es nämlich gewaltig, mit Ausnahme der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ steigen alle anderen beim Doppelpass auf die Bremse. Zuletzt soll es auch Gespräche des italienischen Botschafters in Österreich, Sergio Barbanti, mit Vertretern des Südtirol-Ausschusses gegeben haben. Darin habe Barbanti den Abgeordneten klargemacht, dass Rom die Pläne für die Doppelstaatsbürgerschaft kategorisch ablehnt.

Zuletzt ist es um den Doppelpass freilich deutlich ruhiger geworden, vor allem die FPÖ hat Fahrt herausgenommen. Ein möglicher Grund dafür: Die Diskussion nützt der im Landtagswahlkampf stehenden Schwesterpartei, den Südtiroler Freiheitlichen, nichts. Lediglich die Süd-Tiroler Freiheit, der deutschsprachige Konkurrent, profitiert davon. (pn)