Hitler per WhatsApp verherrlicht: Haftstrafe für Ex-FP-Bezirksobmann

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Der Humor mancher Leute hat schon etwas Gespenstisches. So werden am Landesgericht immer wieder Schwurgerichtsverhandlungen wegen NS-Wiederbetätigung abgeführt, die auf Inhalten gründen, welche Angeklagte als Satire oder Humor qualifizieren. Gerne werden strafrechtlich relevante „Scherze“ auch mit Bildern des NS-Massenmörders Adolf Hitler verknüpft. Adressaten solcher Bildnachrichten könnten diese aber schnell als versteckte Aufforderung zu Verhetzung, Körperverletzung oder Mord verstehen.

Auch der mittlerweile von allen politischen Ämtern zurückgetretene Ex-FP-Bezirks­obmann Wolfgang Neururer – die TT berichtete – fand es offenbar komisch, eine von ihm angelegte WhatsApp-Gruppe „Unser Kampf“ zu nennen. Über diese Gruppe waren ab 2016 sechs Bilder und ein Video verbreitet worden, die nicht nur Sympathie mit Adolf Hitler bekunden, sondern über die der Massenmord an Juden auch mit der aktuellen Flüchtlingsfrage in Verbindung gebracht wird. So zeigt beispielsweise eines der Bilder eine SS-Schirmmütze samt Totenkopf und textet: „Liebe Flüchtlinge, an dieser Mütze erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter.“

Gestern vor den Geschworenen versagte dem Bauern zu den Vorwürfen offenbar die Stimme. Und so übergab Verteidigerin Eva Kathrein dem Gericht eine zu verlesende Erklärung, wonach sich Neururer zum bedingten Vorsatz einer NS-Wiederbetätigung für schuldig erklärt habe. RA Kathrein: „Man muss wissen, dass man hierfür kein Nazi sein muss. Allein die Veröffentlichung solcher Dinge reicht zur Strafbarkeit. Meinem Mandanten tut das alles furchtbar leid!“

Da der 50-Jährige bereits mit Fußfessel aus anderer Verurteilung zum Prozess kam, war er zu Recht angespannt. Nicht rechtskräftige zwei Jahre Haft, acht davon unbedingt, ergingen. Es dürfte also noch einige Zeit beim Fußfesseltragen bleiben.