Ein Jahr nach der Wahl: Wider den Kontrollverlust
Vor einem Jahr hat sich das politische Kräfteparallelogramm zugunsten von ÖVP und FPÖ verschoben. Trotz mancher Turbulenzen ist die Regierung in einer stabilen Verfasstheit.
Von Michael Sprenger
Wien — Wenn überhaupt, dann wird innerhalb der Koalitionsparteien nur hinter vorgehaltener Hand Kritik geübt. Vor allem die Vorgänge im Innenministerium, die Politik von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, missfallen vielen in der ÖVP. Doch nach außen hin wird meist geschwiegen. Nur bei Kickls Umgang mit den Medien wurde es einmal halblaut. Mehr als einige Allgemeinplätze (von der Medienfreiheit als Prinzip einer liberalen Demokratie) wurden nicht abgesondert.
Bei den handwerklichen Fehlern von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wurde nur still der Kopf geschüttelt. Nicht mehr. Die Bundesregierung hat einen klaren Plan. Sie will — nach den SPÖ-dominierten Jahren — die Republik nachhaltig in ihrem Sinne verändern. Und dies soll keinesfalls durch internen Streit verhindert werden. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) formuliert dies ein Jahr nach der Wahl knapp und bündig: „Konzepte gab es in der Vergangenheit genug. Was gefehlt hat, waren der Mut und die Entschlossenheit, die Dinge anzupacken und umzusetzen. Das passiert nun ohne Streit und in einem gemeinsamen neuen Stil. Die versprochene Veränderung hat begonnen."
Fünf Fragen an Innsbrucker Politikwissenschafter Fritz Plasser:
- Welche Veränderungen nehmen Sie seit der Nationalratswahl wahr? Deutliche Veränderungen. Nach den Jahren des Misstrauens und des Stillstands hat das politische System wieder an Fahrt aufgenommen. Das heißt jetzt nicht, dass man inhaltlich mit der Regierung zufrieden sein muss, aber es wird wieder regiert.
- „Hauptsache, es wird regiert" als Erfolgsrezept? Erlauben Sie mir eine Metapher: Die Vorgängerregierungen erinnerten an einen vollbesetzten Zug, der im Bahnhof steht. Die Insassen wurden immer ungeduldiger. Jetzt ist der Zug wieder in Bewegung, auch wenn das Ziel des Zugs nicht klar ist, sind die Reisenden erleichtert. Es geht voran.
- Zugleich erkennt man eine zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft. Für die Bundesregierung ist diese Polarisierung noch nicht problematisch. Die ÖVP liegt konstant zwischen 32 und 34 Prozent, die FPÖ zwar mit leichten Verlusten gegenüber der Nationalratswahl, aber immer noch stabil zwischen 22 und 24 Prozent.
- Erkennen Sie einen Umbau der Republik? Schon bei der Präsentation des Regierungsprogramms war klar: Da ist keine Reparaturregierung am Werk, sondern eine, die echte Veränderungen will. Die Veränderung der politischen Architektur sehe ich aber nicht im Sinne eines Umbaus des demokratischen Systems.
- Der Zustand der Opposition dürfte der Regierung wohl in die Hände spielen? Absolut. Mehr kann sich eine Regierung nicht wünschen. Das Interview führte Michael Sprenger
Im Nachhinein betrachtet kam der neuen Regierung das jahrelang vorgetragene mediale Lamento zupass: „Die große Koalition hat abgewirtschaftet. Es herrschen gegenseitige Blockade und Streit." ÖVP und FPÖ haben als wirksames Instrument die „Message Control" perfekt umgesetzt. Sie bestimmen die Nachrichtenlage. Sie verkünden die Botschaften, wenn sie es für richtig empfinden, lassen sich von außen keine Stellungnahmen abringen. Dieses Instrument funktioniert, weil sich noch alle Akteure daran halten oder halten müssen. So etwas nennt man Disziplin oder Gehorsam, will man es negativer formulieren. Damit wird zweierlei erreicht: Die Regierung bestimmt die Themensetzung, und sie verhindert bereits in Ansätzen jeglichen Kontrollverlust. Zu alledem profitiert sie von einer guten Wirtschaftslage und dem immer noch vorherrschenden rechten Kernthema der Flüchtlingssituation.
Dies, gepaart mit einer kaum vorhandenen Opposition, sorgt für eine zufriedene Grundstimmung auf der Regierungsbank. Der Großteil der Bevölkerung jedenfalls sieht keinen Grund, keine Notwendigkeit für Veränderung. Ein Jahr nach dem Wahltag vom 15. Oktober liegen die Regierungsparteien in der Wählergunst quasi unverändert stabil.
Von den Oppositionspartien dürften derzeit am ehesten die NEOS mit signifikanten Zugewinnen rechnen. Die vor einem Jahr aus dem Nationalrat geflogenen Grünen haben zumindest die Chance, wieder in das Parlament einzuziehen. Die Liste Pilz hingegen würde seit Monaten klar an der Vier-Prozent-Hürde scheitern. Eine wirklich ernsthafte Bestandsaufnahme ist allerdings erst Ende Mai möglich, wenn bei den Europawahlen der erste bundesweite Stimmungstest seit der Nationalratswahl erfolgt.
Ein Jahr nach der Wahl — eine erste Bilanz
Die neue Bundesregierung hat nahezu im Wochenrhythmus neue Ankündigungen, Gesetzesinitiativen und Absichtserklärungen präsentiert. In nackten Zahlen ausgedrückt: Es gab bislang 30 Ministerräte, 668 Beschlüsse, 66 Regierungsvorlagen und zwei Regierungsklausuren.
Familienbonus. Der Familienbonus wird ab 1. Jänner schlagend. Es handelt sich um einen Absetzbetrag in der Höhe von 1500 Euro pro Kind und Jahr bis zum 18. Lebensjahr des Kindes. Für Kinder ab 18 Jahren gibt es einen reduzierten Familienbonus von 500 Euro jährlich, wenn für dieses Kind Familienbeihilfe bezogen wird. Die Opposition kritisiert, dass hierbei vor allem Familien, die ohnehin bereits gut verdienen, profitieren.
Sozialversicherungen. Die Reform sieht eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von derzeit 21 auf fünf sowie eine Fusionierung der Gebietskrankenkassen vor. Ziel sei es, mehr medizinische Leistungen, mehr Ärzte, weniger Funktionäre und weniger Bürokratie zu haben. Das angekündigte Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro wird von Kritikern massiv in Frage gestellt. Das Strukturreformgesetz soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten.
Arbeitszeitgesetz. Das neue Arbeitszeitgesetz war Anlass für eine Großdemonstration. Die Regierung schafft mit dem Gesetz die Möglichkeit eines Zwölf-Stunden-Arbeitstages. Während die Gewerkschaft zürnt, kommt Applaus von der Unternehmerschaft.
Schulpaket. ÖVP und FPÖ haben ein neues Schulpaket vorgelegt, welches im Schuljahr 2019/2020 Anwendung finden soll. Unter anderem soll das Sitzenbleiben ab der zweiten Klasse Volksschule wieder möglich sein. Auch die Schulnoten werden ab der zweiten Volksschulklasse wieder Pflicht. Wissenschafter lassen an dieser Reform kaum ein gutes Haar.
Sicherheit und Überwachung. Das Sicherheits- und Überwachungspaket erlaubt unter anderem der Polizei den Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras. Anonyme Wertkartenhandys sollen verboten werden. Die NEOS sehen das Gesetz im Widerspruch zu den Grundrechten und versuchen, das bereits beschlossene „Sicherheitspaket" vor dem Höchstgericht zu Fall zu bringen.