Kapsch-System soll deutsche Mautpflicht kontrollieren

Berlin, Wien –Die geplante deutsche Pkw-Maut ist in Österreich besonders umstritten. Sogar eine Klage Wiens gegen die „Ausländermaut“ liegt beim EuGH in Luxemburg. Doch zumindest ein heimisches börsennotiertes Unternehmen darf sich nach aller Voraussicht über die neue „Straßentaxe“ freuen: Der heimische Mautspezialist Kapsch TrafficCom soll den Zuschlag zur Errichtung und den Betrieb erhalten, wie die Firma Mittwochabend in einer Aussendung bestätigte.

Falls kein unterlegener Konkurrent Einspruch erhebe, könnte der Zuschlag ab 22. Oktober erteilt werden. Danach könnten noch vergaberechtliche Verfahren abzuwarten sein, so das Unternehmen. „Kapsch werde zwar die technische Ausrüstung zur Kontrolle der Mautpflicht liefern, aber „die Durchsetzung und Verfolgung bei Mautverstößen ist nicht vom Leistungsumfang erfasst“, heißt es weiter. Auch die Errichtung und der Bau des gesamten Mautsystems seien nicht in dem Zuschlag enthalten.

Rein technisch werden nach der Implementierung des Systems durch Kapsch und der offiziellen Einführung der Pkw-Maut, in ganz Deutschland über fest installierte und mobile Stationen die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst und geprüft, ob diese in das Mautsystem eingebucht sind.

Wie viel die Jahresvignette den deutschen Autofahrer am Ende kosten soll hängt von der Schadstoffklasse und dem Hubraum ab und soll in 5 statt bisher 3 Stufen gegliedert werden. Oldtimer und Wohnmobile sollen besonders behandelt werden. Als Maximalwert sind bisher 130 Euro vorgesehen. Eine Mautkompensation soll dann für deutsche Staatsbürger über eine geringere Kfz-Steuer erfolgen. Für ausländische Pkw-Lenker gilt: Sie können statt einer Jahresvignette auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Vignette über das Internet oder über Terminals an grenznahen Tankstellen erwerben. Der Preis soll dabei zwischen 16 und 30 Euro betragen.

Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden – für Ausländer allerdings nur auf Autobahnen. Österreich und die Niederlande stören sich daran, dass es sich um eine reine „Ausländermaut“ handle, also Deutsche selbst letztlich nicht zur Kassa gebeten würden, da diese im Gegenzug von Kfz-Steuern im gleichen Ausmaß entlastet werden.

Nach Abzug der Kosten soll die Maut 500 Mio. Euro im Jahr für Investitionen in die Straßeninfrastruktur einbringen. Dem widerspricht allerdings eine vom ADAC beauftragte Studie, gemäß der dem Staat mit der Pkw-Maut vielleicht sogar ein Minusgeschäft drohe. (APA, hu)