Doppelpass – Nächster Anlauf im November

Innsbruck –Die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler beschäftigte gestern die von SPÖ-Südtirolsprecher Hermann Krist beantragte Sitzung des Rats für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik. Krist kritisierte die mangelnde Transparenz und Information über das von der türkis-blauen Bundesregierung geplante Vorhaben, Außenministerin Karin Kneissl attestierte der SPÖ-Politiker „ehrliche Bemühung in der Frage, klar wurde nur, dass die Kommunikation zwischen Außenministerium und Innenministerium nicht ganz rund läuft“. Außerdem seien die Sozialdemokraten wegen der massiven Kritik am Doppelpass in Südtirol und Italien besorgt über die Gefährdung des freundschaftlichen Dialogs mit Bozen und Rom.

Obwohl Krist nicht versteht, warum das Vorhaben weiter vorangetrieben werde, erwartet er sich in dieser außenpolitisch sensiblen Frage einen „ordentlichen parlamentarischen Prozess, in dem man sich in bewährter, transparenter und offener Weise berät“.

Am 6. November wird sich erstmals der Südtirol-Ausschuss mit der Doppelstaatsbürgerschaft befassen, am 20. November die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe noch einmal tagen. Ein Gesetzesvorschlag liegt seit September vor, offenbar gibt es in der Frage der Wählerevidenz bei Nationalrats- und Europawahlen noch offene rechtliche Fragen. Sollten Südtiroler keine Anknüpfungspunkte haben, wo sie ihr Wahlrecht in Österreich ausüben, können sie laut Experten den Wahlsprengel selbst wählen. Jetzt wird darüber diskutiert, ob es dafür nicht eine Zweidrittelmehrheit (Verfassungsgesetz) bräuchte. Dafür würde es jedoch keine Zustimmung der anderen Parteien geben.

Für den Vorsitzenden des Südtirol-Ausschusses im Parlament, ÖVP-NR Hermann Gahr, steht das von Kneissl stets hervorgehobene Einvernehmen mit Rom, Innsbruck und Bozen im Vordergrund. „Alleingänge von Österreich wird es keine geben. Schließlich hat die Südtirol-Autonomie und ihre Weiterentwicklung für uns zentrale Bedeutung.“ Was Gahr ebenfalls unterstreicht: Gegen den Willen Italiens werde es keinen Gesetzesentwurf zum Doppelpass im Parlament geben. (pn)