Experte zu EU-Afrika-Plan: Darf nicht nur bei Versprechen bleiben

Wien (APA) - Seit das Thema Migration fast täglich auf der Agenda der EU-Politik steht, ist auch Afrika wieder mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit der Union gerückt. Doch es dürfe nicht nur bei Versprechungen bleiben, Europa werde an seinen Handlungen gemessen werden, sagte Yenkong Ngangjoh Hodu, Professor an der University of Manchester, bei einer Veranstaltung am Donnerstag in Wien.

In der Vergangenheit seien viele Versprechen nicht eingehalten worden, kritisierte der Professor für internationales Wirtschaftsrecht bei der Konferenz zur künftigen Gestaltung der EU-Afrika-Beziehungen, veranstaltet von der ÖFSE (Öffentliche Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung). Die EU-Afrika-Beziehungen seien sehr lange von Entwicklungshilfe geleitet gewesen und Afrika dabei als bedürftig dargestellt worden. Vor allem aber auch die ungleichen Handelsbeziehungen hätten den Kontinent „in die Hände anderer Partner getrieben“, erklärte Hodu.

„Afrika orientiert sich Richtung Osten“, so Hodu in Anspielung auf die immer wichtigere wirtschaftliche Rolle Chinas, aber auch anderer BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Dabei habe der vor ziemlich genau einem Monat präsentierte Afrika-Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „sehr gute Absichten“ und sei „sehr ehrgeizig“.

Die EU will in den kommenden fünf Jahren etwa zum Entstehen von rund zehn Millionen Arbeitsplätzen beitragen und Studenten im Rahmen des EU-Austauschprogramms ERASMUS unterstützen. Sollte der Plan wirklich umgesetzt werden, könnten die EU-Afrika-Beziehungen endlich weg vom „paternalistischen Ansatz“ kommen und zu einer „echten Win-Win-Situation“ führen, sagte Hodu. Es gelte aber, tatsächlich zu handeln und nicht nur darüber zu sprechen.

In der Diskussion mit anderen Afrika-Experten und Vertretern des Außenministeriums sowie der EU-Kommission waren auch die umstrittenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA/Economic Partnership Agreements, EPAs) zwischen der EU und diversen afrikanischen Ländern Thema. Die Abkommen verpflichten afrikanische Staaten, ihre Märkte stärker zu öffnen. Vor allem gegen aus der EU stammende, hochsubventionierte Agrarprodukte haben lokale Produkte deshalb oft kaum eine Chance. Einige - vor allem ostafrikanische - Staaten weigern sich deshalb, WPAs zu unterzeichnen.

Der „lange Schatten des Kolonialismus“ sei in den Beziehungen zwischen Afrika und der EU noch immer zu sehen, sagte der Afrika-Experte Henning Melber vom der „European Association of Development Research and Training Institutes“ (EADI) mit Blick auf die Wirtschaftsabkommen. Die Verhandlungen über neue EPAs starteten kürzlich und sollen bis Ende 2019 abgeschlossen sein.

Bisher hätten von den Abkommen europäische Staaten viel mehr profitiert als afrikanische, regionale afrikanische Märkte sein zerstört worden, kritisierte Hodu. Künftig müssten gleiche Bedingungen herrschen, und die regionale Integrität gefördert werden, betonte er. Afrika wolle eine „Transformation der kolonialen Strukturen“.