Spaniens Sozialisten und Podemos einigen sich auf Haushaltsentwurf

Madrid/Barcelona (APA) - In Spanien haben sich die regierenden Sozialisten von Ministerpräsidenten Pedro Sanchez (PSOE) und die linkspopulistische Podemos-Partei am Donnerstag nach monatelangen, schweren Verhandlungen auf einen Haushaltentwurf für 2019 geeinigt.

Damit ist Sanchez, der nur einer sehr instabilen Minderheitsregierung in Madrid vorsteht, einen wichtigen Schritt weitergekommen, um drohende Neuwahlen in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone abzuwenden.

Nun hängt jedoch alles von den Stimmen der beiden separatistischen Parteien aus Katalonien ab, den Linksrepublikanern der ERC und die PDeCAT des im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont. Während es für Sanchez kein größeres Problem darstellen sollte, die fünf Stimmen der baskischen Nationalisten (PNV) zu bekommen, sieht das Verhandlungspanorama mit den katalanischen Separatisten schon schwieriger aus.

Obwohl die Regierung in ihrem Haushaltsabkommen mit Podemos 2,2 Milliarden Euro mehr Investitionen für Katalonien bereitstellen, zeigen sich die Separatisten bisher stur. „Wir können nicht mit der Regierung über einen Haushalt sprechen, solange sich diese nicht mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens und die politischen Gefangenen bewegt“, stellte am Donnerstag Kataloniens Vizeregierungschef Pere Aragones (ERC) in Barcelona klar.

Die Sozialisten brauchen allerdings die 17 Stimmen von ERC und PDeCAT, um zusammen mit Podemos auf eine Parlamentsmehrheit von 166 Stimmen zu kommen, da die konservative Volkspartei (PP) und die liberalen Ciudadanos (Bürger) sich strikt gegen den Haushaltplan der Sozialisten stemmen.

Der Haushaltsentwurf mit der linken Podemos sieht eine Anhebung der Sozialausgaben von rund zwei Milliarden Euro vor, wobei gleichzeitig die Vermögens- und Einkommenssteuersätze aufgestockt werden, um die Staatskassen mit fast 5,7 Milliarden Euro zu entlasten. „Es wird keine Steuererhöhung für die Arbeiterklasse geben“, so Finanzministerin Maria Jesus Montero.

Weiterhin einigten sich Sozialisten und Linke auf die Anhebung des monatlichen Mindestlohnes von 736 auf 900 Euro. Kommunen soll gestattet werden, den Mietwohnungsmarkt zu regulieren. Der Haushalt solle ärmeren Menschen, darunter Rentnern mit niedrigen Bezügen, helfen und gleichzeitig die Konsolidierungsregeln der Eurozone einhalten, sagte Montero.

Die regierenden Sozialisten und Podemos benötigen aber noch die Zustimmung kleinerer Parteien und vor allem die Stimmen der baskischen Nationalisten und katalanischen Separatisten, um die Maßnahmen durchs Parlament bringen und Neuwahlen verhindern zu können.