Europas Sozialdemokraten: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Wien (APA) - „Demokratie verteidigen und den Rechtsstaat schützen“. Das war das Motto einer Veranstaltung Donnerstagabend in Wien, bei der hochrangige österreichische und europäische Sozialdemokraten in Hinblick auf die Europawahlen im Mai 2019 für ihre Ziele warben. „Europa steht an einem Scheideweg“, war der warnende Tenor der Redner und Diskussionsteilnehmer.

Eindringlich wurde auf die Gefahr für die Europäische Union durch Rechtspopulisten und Nationalisten hingewiesen. Das Wort ergriffen dabei die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Evelyn Regner und Andreas Schieder, der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer sowie der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullman, und der sozialdemokratische slowakische Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic, der sich für die Spitzenkandidatur der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) bewirbt.

Als Keynote-Sprecherin plädierte die aus Ungarn stammende Philosophin und Holocaust-Überlebende Agnes Heller dafür, die EU nicht nur zu erhalten, sondern auch zu verbessern. Die Geschichte habe gezeigt, dass die Demokratie in Europa keine Selbstverständlichkeit sei. Als Vertreterin der „Omas gegen Rechts“ meinte die Journalistin Susanne Scholl, Europa könne nur mit Solidarität über alle Parteigrenzen hinaus gerettet werden, „sonst lassen wir uns von den Rechten und Ultrarechten auseinanderdividieren“.

Rendi-Wagner hob die Bedeutung der Pressefreiheit für Europa hervor. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang die vielerorts gemachten Versuche, in Bezug auf die europäischen Werte die Grenzen in kleinen Schritten zu verschieben. Es gelte aber zu verhindern, dass eine rote Linie verschoben wird. „Wir müssen diese rote Linie verteidigen“, so die designierte SPÖ-Chefin.

In diesem Sinne rief auch Bullmann unter Anspielung auf rechtspopulistische Parteien und Regierungen den Kampfruf aus dem spanischen Bürgerkrieg: „No pasaran“ („Sie werden nicht durchkommen“). Er fügte hinzu, er frage sich, wie es sich für EVP-Politiker anfühle, in der selben Parteienfamilie wie die ungarische Fidesz von Viktor Orban zu sein, der kürzlich der griechischen neofaschistischen „Goldene Morgenröte“ für ihre Unterstützung gedankt habe.

Schieder machte darauf aufmerksam, dass „vieles, was wir in Europa für selbstverständlich gehalten haben, heute nicht mehr selbstverständlich ist.“ Er kritisierte, dass man in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen etwa in Ungarn lange geschwiegen habe, erst als die Banken von Schwierigkeiten betroffen gewesen seien, habe man reagiert. Europa müsse sich weiterentwickeln und mehr sozialen Zusammenhalt entwickeln.

Auf die Frage der APA, wie die europäische Sozialdemokratie die Migrationsproblematik sieht, die die Rechtspopulisten für Wahlkampfzwecke nützten, betonte Regner, es müsse eine europäische Lösung gefunden werden. Dabei gelte es die Grundsätze der Menschenrechte zu beachten, aber man müsse auch pragmatisch handeln. Schieder unterstrich die Notwendigkeit, mehr Geld für die Integration bereitzustellen. Im übrigen sei die Zahl der Flüchtlinge auf anderen Kontinenten viel größer als in Europa.

Scholl meinte, die Sozialdemokratie müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, beim Thema Migration keine ausreichenden Antworten gefunden zu haben.