May informierte über nahe Brexit-Einigung, Minister vor Rücktritt
Ein Abkommen zwischen den verbleibenden EU-Staaten und Großbritannien rückt in greifbare Nähe. Premierministerin Theresa May informierte offenbar ihr Kabinett über eine bevorstehende Einigung. EU-kritische Ministerinnen überlegen nun, ihre Posten zu räumen.
London – Drei Minister der britischen Regierung haben Bedenken geäußert, dass das Vereinigte Königreich auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleiben könnte. Die Minister für internationalen Handel, Umwelt und den Brexit, Liam Fox, Michael Gove und Dominic Raab, hätten diese Sorgen Premierministerin Theresa May gegenüber deutlich gemacht, meldete der Rundfunksender BBC am Freitag.
Die Befürworter eines klaren Schnitts mit der EU haben demnach die Befürchtung, dass eine weiter bestehende Zollunion die Möglichkeit von Handelsverträgen mit anderen Staaten einschränken würde. Großbritannien verhandelt mit der EU über ein Brexit-Abkommen, das die Beziehungen nach dem britischen EU-Austritt Ende März 2019 regeln soll. Ein Abschluss wird bis Jahresende angestrebt.
Der Daily Telegraph nannte am Freitag zudem die Namen von Ministerinnen, die angesichts der neuen Entwicklungen vor einem Rücktritt stehen. Entwicklungsministerin Penny Mordaunt, Rentenministerin Esther McVey sowie Ministerin für Parlamentsangelegenheiten Andrea Leadsom gelten demnach als mögliche Kandidaten.
Grenzfrage schon fast gelöst?
Die Financial Times berichtete zuvor, dass die britische Premierministerin am Donnerstagabend die wichtigsten Mitglieder ihres Kabinetts von einer nahen Einigung mit der EU zum Brexit unterrichtet habe. Die schwierige Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland sei fast gelöst. Die Regelung des Personen- und Warenverkehrs an Großbritanniens einziger Landgrenze zur EU gilt als die letzte große Hürde für eine Einigung über den Austritt im kommenden Jahr.
May selbst hatte zuvor einer Gruppe von nordirischen Journalisten erklärt, die Gespräche über die Grenzfrage dürften noch bis November andauern. Aus Diplomatenkreisen hatte die Nachrichtenagentur Reuters von Fortschritten in dieser Frage erfahren. Die Regelung des Personen- und Warenverkehrs an Großbritanniens einziger Festland-Grenze gilt als die letzte große Hürde für eine Einigung über den Austritt im kommenden Jahr. Ein Durchbruch könnte nach früheren Angaben am Montag erzielt werden.
Verhandlungen für Oettinger „auf Zielgeraden“
Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hält einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen für möglich. Der Schwerpunkt der Verhandlungen liege auf der Vermeidung einer Grenze zwischen Irland und Nordirland, sagte Oettinger am Freitag in Brüssel. Gegebenenfalls werde der EU-Chefverhandler Michel Barnier nächste Woche Ergebnisse vorstellen.
Barnier verhandle gerade „einen klugen Deal auf der Zielgeraden“, sagte Oettinger. Dieser Deal habe „gewisse Chancen“, sei aber „längst nicht in trockenen Tüchern“. Zu Spekulationen über ein zweites Referendum oder Neuwahlen in Großbritannien wollte sich der EU-Kommissar nicht äußern, dies sei Sache der Briten. (TT.com/APA/AFP/Reuters)