„Lobbying geht auch sauber“
Gutes Lobbying, böses Lobbying: Was auf den ersten Blick negativ besetzt ist, versuchte die Wirtschaftskammer auf saubere Art beim ersten „Lobbying Summit“ an Funktionäre weiterzugeben. Ein Gipfeltreffen, das zeigte, wie Lobbyismus tickt.
Innsbruck — Man muss kein überaus kritischer Geist sein, um bei dem Wort „Lobbyismus" im ersten Reflex an Korruption und käufliche Politiker zu denken: „Uns war klar, dass das Wort Lobbying zunächst negativ besetzt ist. Lobbying im eigentlichen Sinne ist aber einfach nur interessenpolitische Arbeit. Erfolgreiches Lobbying kann auch sauber und fair stattfinden. Das ist unsere Aufgabe als Kammer. Und in diesem Sinne verstehen wir dieses Wort und unsere Veranstaltung", erklärt Barbara Thaler, Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer. Die geladenen Redner zum ersten „Lobbying Summit" erklärten an diesem Freitagnachmittag Lobbyismus in all seinen Facetten. Keiner wollte in diesem Zusammenhang abstreiten, dass Lobbyismus immer auch viel mit Macht zu tun hat und damit eine kritische Schlagseite hat. Fakt ist, dass Lobbyismus zur Demokratie gehört und in jedem Land anders funktioniert.
Jeder, der ein Anliegen hat und dieses in seinem Sinne an den Gesetzesgeber adressiert, ist im Prinzip ein Lobbyist. So gesehen zählen auch Gewerkschaften oder Verbraucher- und Umweltorganisationen wie der WWF, Greenpeace, die Caritas, AK oder eben auch die Wirtschaftskammer dazu — also nicht nur große Konzerne. Jede Institution will in ihrem Interesse agieren und ihre Anliegen bis zum Gesetzesgeber durchbringen. Staunen lassen an diesem Nachmittag die Zahlen, die im Zusammenhang mit Lobbyismus genannt werden: In Brüssel arbeiten Tausende Lobbyisten daran, Gesetze im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen.
Allein dort sind 12.000 Organisationen im Lobbyisten-Register — freiwillig — registriert. Insgesamt werken 25.000 Lobbyisten als Personen mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro in Brüssel. Zum Vergleich: Dem Bundesland Burgenland steht eine Milliarde Euro als Landesbudget jährlich zur Verfügung. In Österreich gibt es seit dem Jahre 2012 das Lobbyinggesetz: Verpflichtend registriert sind hier aktuell 306 Eintragungen. Anzeige gab es bis dato keine. Die Experten waren sich an diesem Nachmittag einig, dass Lobbyismus „ganz oft, ganz falsch" betrieben wird, wie Lobby-Coach Wolfgang Lusak erklärt. Klar sei auch, dass das Lobbyinggesetz zwar ein erster Schritt für die Schaffung von mehr Lobbykontrolle und Transparenz ist, aber zu sehr unter Zeitdruck entstanden sei. Wie und wo Lobby-Arbeit gut und sauber funktioniert, wurde anhand konkreter Beispiele erklärt. Man könne Lobbying fair betreiben, sagt Polit-Berater Thomas Hofer. Tirols Unternehmer horchten jedenfalls offenen Ohres hin, um für ihre mehrheitlich Klein- und Mittelbetriebe von den Großen zu lernen. (lipi)
