Kinderbetreuung und Integration: Kritik am neuen Teilhabegesetz

Innsbruck –Nicht wirklich gut ist derzeit die in der Landeshauptstadt Innsbruck für Kinderbetreuung und Integration zuständige Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) auf das Land zu sprechen. Es geht um das neue Teilhabegesetz und seine Auswirkungen. Mayr kritisiert, dass durch das neue Gesetz sowohl städtische als auch private Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen de facto weniger Fördermittel vom Land bekommen würden. Laut Mayr geht es um die Größen der so genannten Integrationsgruppen. Wurden bisher in etablierten Einrichtungen je Gruppe bis zu drei Kinder mit Behinderung integriert, soll dies nun nur noch auf eine Person reduziert sein. Daran geknüpft ist aber in Folge auch die Höhe des jeweiligen Förderzuschusses, wie Mayr kritisiert: „Einige Einrichtungen bekommen dadurch jetzt deutlich weniger Geld.“

Mayr lässt durchblicken, dass die Stadt wohl oder übel finanziell einspringen werde müssen: „Ansonsten werden einige wohl zusperren müssen.“ Die daraus resultierenden Mehrkosten hat die Stadt bereits für den gemeindeeigenen Schul- und Kinderbetreuungsbereich hochrechnen lassen. Laut Mayr würden an die 130.000 Euro pro Jahr anfallen. Jedoch seien auch andere Tiroler Gemeinden betroffen. Innsbruck wird auf jeden Fall beim Land noch für eine Gesetzesänderung intervenieren, wie Mayr mit Bürgermeister Georg Willi (Grüne) bereits ausgemacht haben will.

Im Land weiß Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) von der Problematik. Die Frage der zulässigen Gruppengröße sei eine, die vordringlich zu reparieren sein werde, verspricht Fischer: „Wir sind um eine rasche Lösung bemüht.“ Dass Reha-Förderungen nun aber nicht mehr pauschal, sondern maßgeschneidert ausgezahlt würden, verteidigt Fischer. (mami)