Salvini prostet Kurz und Strache in Südtirol in den Schatten

Von Peter Nindler und Manfred Mitterwachauer

Bozen, Innsbruck –Noch nie trat so viel Politprominenz von außen in einem Südtiroler Wahlkampf auf. Vor allem aus Österreich. „Denn für italienische Regierungspolitiker sind Wahlkampfauftritte in Bozen nichts Außergewöhnliches“, sagt der Südtiroler Politikwissenschafter Günther Pallaver. Die Südtiroler Volkspartei (SVP), der bei der Landtagswahl am Sonntag Verluste vorausgesagt werden, setzte diesmal auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP). Sie hofft, dass er die Stimmung für sie über den Brenner hinweg positiv beeinflusst. Und wenn schon Österreichs konservativer Politstar in Bozen aufgetreten ist, mussten die erklärten Südtirol-Freunde von der FPÖ mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Infrastrukturminister Norbert Hofer zwangsläufig nachziehen.

Pallaver stuft den Einfluss der österreichischen Wahlhelfer auf das Wahlverhalten der Südtiroler dennoch „als gering ein“, einen Erdrutsch wie in Bayern erwartet er für die SVP nicht. „Sie wird verlieren, sich aber halbwegs stabil halten können.“ Nur bei der Regierungsbildung könnte es schwierig werden. Laut Autonomiestatut braucht die SVP einen italienischen Partner. Ob sich das mit dem linken Partito Democratico (PD) wieder ausgehen wird, bezweifeln Experten.

Die Linke schwächelt und dürfte sich aufsplitten, während sich die ansonsten ebenfalls zerstrittene italienische Rechte in diesen Tagen um Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini schart. Auch in Südtirol. Der Rechts-Politiker zog bei seinem ersten Wahlkampfauftritt am Wochenende alle Register, selbst beim Fest der Kastelruther Spatzen setzte er sich plötzlich in Szene. Sehr zum Missfallen von Bergsteigerlegende Reinhold Messner. Der für seine markigen rechten Sprüche bekannte Lega-Chef will Donnerstag noch einmal in Südtirol und im Trentino wahlkämpfen.

Die Lega dürfte sowohl in Bozen als auch in Trient deutlich dazugewinnen. Möglicherweise bleibt der SVP gar keine andere Wahl, als mit Salvinis Partei eine Koalition zu bilden. Im Trient wird Lega-Spitzenkandidat und Gesundheitsstaatssekretär Maurizio Fugatti sogar von mehreren Rechtsparteien in einem Wahlbündnis unterstützt und könnte Landeshauptmann werden. Damit steht der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino ebenfalls ein Härtetest bevor.

Die nationalistische und europafeindliche Lega könnte nämlich ein Bremsklotz in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden. Das befürchtet zumindest der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler. „Wenn Engagement und Interesse geringer werden, bremst das natürlich die Entwicklung der Europaregion.“

Weniger kritisch beurteilt Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) die Situation. Seine Bedingungen für eine Koalition in Südtirol hat er schon klargestellt: Europa, Autonomie, friedliches Zusammenleben. Und was Trient betrifft, ortet Kompatscher unabhängig vom Ausgang der Wahlen am Sonntag einen großen Zuspruch zum Europaregionsgedanken. Das würden Umfragen ganz deutlich zeigen. Kompatscher im TT-Gespräch: „Die Trientiner Parteien werden dem sicherlich Rechnung tragen müssen. Egal wer regiert, um die Europaregion wird keiner umhinkommen.“

Selbst die von ihm als Herzensangelegenheit im europäischen Geiste bezeichnete Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler wäre aus seiner Sicht auch bei neuen politischen Konstellationen in Trient kein Problem. „Bei der Doppelstaatsbürgerschaft wäre die Bruchlinie nicht in Salurn, sondern innerhalb Südtirols. Deshalb müsste man schauen, dass es diese Bruchlinie schon im Interesse Südtirols nicht gibt.“